Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vors. bittet um Erweiterung der Tagesordnung: TOP B 06 Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des Jägerzaunes Heidefläche Westerlandstraße. Der vorliegenden Tagesordnung und der Erweiterung um TOP B 06 wird einstimmig zugestimmt. Ab 19.06 erscheint BV J. Carstensen.
2. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Bei der Vernebelungsaktion, die von der Firma Grisard und Reese durchgeführt wurde, sind ca. 30 Falscheinleiter festgestellt worden. U.a. wurde dabei auch ein Rohrbruch entdeckt. Die Ver- und Entsorgung Norddörfer fordert die Gemeinde auf, dieses Fehlverhalten bis zum Ende des Jahres durch die Verursacher abstellen zu lassen, da der Gemeinde sonst ein Bußgeld auferlegt werden kann.
Für den geplanten Kreisverkehr an der L 24 liegt ein Angebot der Firma Merkel für eine Fußgängerunterführung in Höhe von ca. 300.000.- € vor. Die Genehmigungen für den geplanten Kreisverkehr liegen vor. Die Firma Feinkost Meyer will nach eigener Überprüfung der Rentabilität der geplanten Maßnahme sich an den Kosten des Kreisverkehrs beteiligen. Die Wege-Umwelt- und Sonderausschuss Mitglieder halten den geplanten Kreisverkehr weiterhin als sehr sinnvoll.
Der Gemeinde liegt ein Schreiben vor, in dem parkende Fahrzeuge im Terp Wai zu Unmut führen. U.a. wird darauf hingewiesen, dass die Sträucher gekürzt werden müssen, die in den Straßen- und Einmündungsbereich, wie im Wirtschaftsweg Bi Müür hineinragen, ebenso muss veranlasst werden dass in der Straße Üp di Hiir Sträucher zurück geschnitten werden.
Auf der Straße Richtung Seedüne befindet sich eine Verkehrsinsel, die in der Dunkelheit von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern schwer zu erkennen ist. Ein weißer Anstrich oder Reflektoren sollen Abhilfe schaffen.
Herr William Martens, Firma REMONDIS, bekommt zum 01. Mai 2007 einen Nachfolger Namens Volker Tybussek.
Die Deutsche Telekom AG meldet erste Bautätigkeiten in der Hauptstraße 17 (Postgebäude) an.
Für alle amtsangehörigen Gemeinden der Insel soll eine Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraße und Ortsdurchfahrten vom ALS erstellt werden
Es wird berichtet, dass die diesjährige Dorfreinigung nicht so erfolgreich war. An vielen Stellen im Ort sind die freiwilligen Sammler nicht gewesen. Die Gemeindebetriebsgruppe muss an schwer zugänglichen Stellen, wie am Zaun Klärwerk usw., den Müll einsammeln.
An der Skateranlage Norddörfer fehlen Müllbehälter. Die Firma Remodis soll beauftragt werden, dort einen Abfallbehälter aufzustellen.
Die Pumpenumstellung für die Oberflächenentwässerung hat ca. 2.500.- € gekostet. Die Pumpen sind durch die Umstellung wesentlich leistungsfähiger.
Anfragen
Keine
3. Beratung und Beschlussfassung die Entfernung eines Blumenbeetes (Horsatal)
Das Beet bei der Pumpstation Horsatal soll entfernt werden. Ständig wird darüber hinweg gefahren und das Beet sieht dadurch sehr ungepflegt aus. Eine anständige Pflege des Beetes ist so nicht möglich. Beschluss: Die WUSA Mitglieder stimmen einvernehmlich der Entfernung des Beetes im Horsatal Pumpstation zu.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der Ausbaumaßnahme Osterweg
Gemäß § 22 GO erklärt sich GV U. Lödige als befangen, sie ist weder bei der Beratung noch an der Abstimmung anwesend. Herr M. Schmidt vom ALS stellt noch einmal kurz die geplante Maßnahme Ausbau Osterweg vor. Im Jahr 2004 wurden die Anlieger des Osterweges über den Ausbau informiert. Geringe Änderungen werden stattfinden. U.a. eine unechte Linksabbiegespur bei Feinkost Meyer und Aufpflasterungen auf der Straße zur Verkehrberuhigung. Die Frage zur Entwässerung der Straße muss neu organisiert werden. Die Gemeinde will hierfür von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) Grund erwerben. Die Erstellung einer Regenversickerungsanlage wäre für die Entwässerung der Straße eine dauerhafte und sinnvolle Maßnahme. Die 1. Kostenaufstellung für die Ausbaumaßnahme betrug 1.160.000,00 €. Die Summe muss jetzt aktualisiert werden und zwar beläuft sie sich jetzt auf ca. 1.400.000,00 €. Der Ausbaubeginn soll im Herbst 2007 sein. Bei der nächsten Verkehrssignalschau im Ort soll die Kurve Osterweg/Grenzweg mit einbezogen werden, ebenso der Landschaftszweckverband für den Radweg. Beschluss:
Der WUSA empfiehlt der Gemeindevertretung (GV) einstimmig, den Ausbau der Straße Osterweg im Oktober 2007 zu beginnen. Voraussetzug für den Beginn ist die Klärung und der Grunderwerb von der BIMA für die Entwässerung. GV U. Lödige wird von dem Ergebnis der Abstimmung informiert.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Steckdosen für die Weihnachtsbeleuchtung
Um den Mitarbeitern der Gemeinde in Zukunft die Installierung der Weihnachtsbeleuchtung einfacher zu machen, soll an den Lampenmasten eine dauerhafte Steckdose für die Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 5.000.- €. Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig, die Summe für die Anschaffungskosten der Steckdosen von ca. 5.000.- € im 1. Nachtragshaushalt 2007 einstellen zu lassen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des Jägerzaunes Heidefläche Westerlandstraße
Der Jägerzaun, der die Heidefläche in der Westerlandstraße einzäunt, ist sehr marode. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich. Bei der Größe der Heidefläche wäre die Anschaffung und Aufstellung eines neuen Jägerzaunes sehr kostenintensiv. Die WUSA Mitglieder empfehlen, die Fläche mit einem Zaun, so wie der, der vor dem Gemeindebüro errichtet wurde, neu einzäunen zulassen. Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig, von den Gemeindemitarbeitern einen neuen „Lattenzaun“ um die Heidefläche in Westerlandstraße aufstellen zu lassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung