Protokoll vom 30.08.2007

Gemeindevertretung

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister (Bgm), Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bgm bittet um Änderung der Tagesordnung, wie folgt: Absetzen des "TOP 07 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup." Begründung: Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung vom 21.08.2007 liegt noch nicht vor und somit auch nicht die Empfehlung des Ausschusses zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung (Gv). Die Gv beschließt einstimmig, so zu verfahren.

Ferner teilt der Bgm mit, dass die Gesellschafterversammlung der Tourismus - Service GmbH & Co. KG. (TSWB) am 29.08.2007 abgesagt wurde, weil die Verträge noch nicht vorliegen. Zu gegebener Zeit wird neu eingeladen.

Die Verabschiedung von Herrn Mannstedt als Tourismusdirektor wurde von der Gemeinde Wenningstedt – Braderup initiiert und nicht, wie in der Presse berichtet, von Herrn Jansen, Amtsvorsteher des Amtes Landschaft Sylt. Der Bgm bittet die Presse darum, korrekt zu berichten.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Ragna Schacht fragt nach, ob der demnächst auslaufende Vertrag mit dem InselCircus verlängert wird. Der InselCircus ist ein Highlight für Wenningstedt - Braderup. Wie ist die Tendenz? Der Bgm bestätigt, dass Gespräche in Kürze stattfinden werden. Tendenz positiv.

Ferner beklagt Frau Schacht die fehlenden Kontrollen am Hauptstrand in Bezug auf freilaufende Hunde und deren Hinterlassenschaften am Strand. Der Bgm sieht hierin nur ein Problem während der Vor- und Nachsaison, in der Hauptsaison tritt das Problem nicht sehr häufig auf. Die Mitarbeiter des TSWB werden gebeten, besonders aufmerksam zu sein, um das „Hundeproblem“ in Grenzen zu halten.

Frau Führ bittet um Auskunft, ob die „Segelfliegerschule“ sich im Eigentum des TSWB befindet. Dies wird bejaht. Alle Vermögenswerte sind auf den TSWB übertragen worden.


3. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Mitteilungen liegen nicht vor.

Anfragen
Gv S. Koppelt stellt die Frage, wie sich die Gemeinde die Organisation der Fahrräder auf der Promenade in Wenningstedt vorstelle. Der Bgm bittet Frau Koppelt, Vorschläge einzubringen.

Gv Gauss: Die Parkplatzsituation im Kampener Weg auf Grund der Veranstaltungen des InselCircus ist desaströs. Er macht den Vorschlag, dass zur nächsten Saison alle Fahrzeuge nur noch auf dem Parkplatz des „Zirkusgeländes“ parken dürfen und der Veranstaltungsbereich nach Norden verlegt werden müsse, um dem Rechnung zu tragen.  Der Bgm sagt zu, dies in dem Gespräch mit Herrn Kliewer vorzubringen. Ohnehin ist in der kommenden Woche eine Unterredung mit dem Ordnungsamt geplant.


4. Durchführung von Wahlen

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Höchstzahlen
Herr Rück erläutert. dass das Wahlverfahren kompliziert sei und leider im Vorwege keine Einigkeit erzielt wurde. Eine Abstimmung hat nicht stattgefunden. Er habe deshalb Überlegungen angestellt, die Höchstzahlen festzulegen, damit es nur zu einem Losentscheid kommt und nicht nach jedem Wahlgang. Hiergegen legt Gv V. Koppelt für die CDU/SPD Fraktion Widerspruch ein und beantragt sodann Verhältniswahl. z.K.g.

Gv Waldherr erscheint um 19.20 Uhr zur Sitzung.

Neubesetzung der Ausschüsse
Frau Abeling leitet das Wahlverfahren. Folgende Nennungen werden für den Finanzausschuss von den Fraktionen abgegeben:
1. Finanzauschuss:
Nennung der Fraktionen:

Finanzausschuss

WWB/Ute Lödige(UL)

FDP/BWB

CDU/SPD

Bürgervertreter (Bv):

Wulf Jendrossek

Manuela Jenrich

Torsten Leißner

Torsten Stroezel

Helga Mannstedt

Peter Artschwager

Gemeindevertreter (Gv):

Dieter Gauss

Matthias Waldherr

Dieter Brinkmann

Jörg-Eric Zarth

Halvard Beck

Volker Koppelt


Die Gemeindevertretung stimmt ab:

WWB/UL

6 Stimmen

FDP/BWB

4 Stimmen

CDU/SPD

3 Stimmen


Sodann verkündet Frau Abeling die Sitzverteilung:

Fraktion

Sitze
WWB/UL 1. 6 Sitze und die höchste Anzahl der Sitze
FDP/BWB 2. 4 Sitze
CDU/SPD und WWB/UL 3.und 4. 3 Sitze (losen)
FDP/BWB und WWB/UL 5. und 6. Sitz (losen)
CDU/SPD und WWB/UL. 7. und 8. Sitz (losen)
FDP/BWB 9. und letzter Sitz

Ergebnis Finanzausschuss:

 

Gemeindevertreter Dieter Gaus WWB/UL
Jörg-Eric Zarth WWB/UL
Matthias Waldherr FDP/BWB
Halvard Beck FDP/BWB
Dieter Brinkmann CDU/SPD
Bürgervertreter Wulf Jendrossek WWB/UL
Torsten Stroezel WWB/UL
Manuela Jenrich FDP/BWB
Torsten Leißner CDU/SPD


2. Bau- und Bauplanungsausschuss

Nennung der Fraktionen:

 

Bau- und Bauplanungsausschuss

WWB/Ute Lödige(UL)

FDP/BWB

CDU/SPD

Bürgervertreter (Bv):

Ricarda Hülster

Eckehard Volquardsen

Rainer Axnick

Rüdiger Meyer

Brigitte Führ

Claus Schulz

Gemeindevertreter (Gv):

Carl Heinrich Schmidt

Matthias Waldherr

Volker Koppelt

Ute Lödige

Volker Gehrke

Dieter Brinkmann

 

 

Die Gemeindevertretung stimmt ab:

WWB/UL

6 Stimmen

FDP/BWB

4 Stimmen

CDU/SPD

3 Stimmen

Ergebnis Bau- und Bauplanungsausschuss:

 

Gemeindevertreter Carl Heinrich Schmidt WWB/UL
Ute Lödige WWB/UL
Matthias Waldherr FDP/BWB
Volker Gehrke FDP/BWB
Volker Koppelt CDU/SPD
Bürgervertreter Ricarda Hülster WWB/UL
Rüdiger Meyer WWB/UL
Eckehard Volquardsen FDP/BWB
Rainer Axnick CDU/SPD


3. Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss

Nennung der Fraktionen:

 

Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss

WWB/Ute Lödige(UL)

FDP/BWB

CDU/SPD

Bürgervertreter (Bv):

Torsten Stroezel

Helga Mannstedt

Peter Artschwager

Jochen Carstensen

Eckehard Volquardsen

Claus Schulz

Gemeindevertreter (Gv):

Ute Lödige

Hans Nico Jordt

Volker Koppelt

Bernd Ußner

Ute Petersen

Dieter Brinkmann

Die Gemeindevertretung stimmt ab:

WWB/UL

6 Stimmen

FDP/BWB

4 Stimmen

CDU/SPD

3 Stimmen

Ergebnis Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss:

 

Gemeindevertreter Ute Lödige WWB/UL
Bernd Ußner WWB/UL
Hans Nico Jordt FDP/BWB
Ute Petersen FDP/BWB
Volker Koppelt CDU/SPD
Bürgervertreter Torsten Stroezel WWB/UL
Jochen Carstensen WWB/UL
Helga Mannstedt FDP/BWB
Peter Artschwager CDU/SPD


4. Sozial- Jugend- und Kulturausschuss

Nennung der Fraktionen:

 

Sozial- Jugend- und Kulturausschuss

WWB/Ute Lödige(UL)

FDP/BWB

CDU/SPD

Bürgervertreter (Bv):

Ußner, Randi

Eberle, Gabi

Karin Artschwager

Inken Holst

Helga Mannstedt

 

Gemeindevertreter (Gv):

Brigitte Wionski-Berndt

Hans Nico Jordt

Sabine Koppelt

Bernd Ußner

Ute Petersen

 

Die Gemeindevertretung stimmt ab:

WWB/UL

6 Stimmen

FDP/BWB

4 Stimmen

CDU/SPD

3 Stimmen

Ergebnis Sozial- Jugend- und Kulturausschuss:

 

Gemeindevertreter Brigitte Wionski-Berndt WWB/UL
Bernd Ußner WWB/UL
Hans Nico Jordt FDP/BWB
Ute Petersen FDP/BWB
Sabine Koppelt CDU/SPD
Bürgervertreter Randi Ußner WWB/UL
Inken Holst WWB/UL
Gabi Eberle FDP/BWB
Karin Artschwager CDU/SPD


5. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Nennungen der Fraktionen:

 

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

WWB/Ute Lödige(UL)

FDP/BWB

CDU/SPD

Bürgervertreter (Bv):

----------------

Helga Mannstedt

Claus Schulz

----------------

Manuela Jenrich

------------------

Gemeindevertreter (Gv):

Dieter Gauss

Halvard Beck

Dieter Brinkmann

Die Gemeindevertretung stimmt ab:

WWB/UL

6 Stimmen

FDP/BWB

4 Stimmen

CDU/SPD

3 Stimmen

Ergebnis Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

 

Platz Name Fraktion
1 Dieter Gauss WWB/UL
2 nicht besetzt WWB/UL
3 Claus Schulz CDU/SPD
4 nicht besetzt
5 Helga Mannstedt FDP/BWB

Die Wahl ist unwirksam, wird abgesetzt und muss bei der nächsten Gv neu durchgeführt werden.


6. Kleingartenausschuss

Nennung der Fraktionen:

 

Kleingartenausschuss

WWB/Ute Lödige(UL)

FDP/BWB

CDU/SPD

Bürgervertreter (Bv):

--------------

Eckehard Volquardsen

Claus Schulz

Gemeindevertreter (Gv):

Bernd Ußner

Ute Petersen

Dieter Brinkmann

Die Gemeindevertretung stimmt ab:

WWB/UL

6 Stimmen

FDP/BWB

4 Stimmen

CDU/SPD

3 Stimmen

Ergebnis Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

 

Platz Name Fraktion
1 Bernd Ußner WWB/UL
2 Ute Petersen FDP/BWB
3 Dieter Brinkmann CDU/SPD
4 Eckehard Volquardsen FDP/BWB


7. Wahlprüfungsausschuss

 

Wahlprüfungsausschuss
1 Jörg Eric Zarth WWB/UL
2 Ute Petersen FDP/BWB
3 Dieter Brinkmann CDU/SPD

Die Gv beschließt einstimmig, der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen.


8. Flughafen GmbH: Aufsichtsrat

Die WWB/UL Fraktion benennt Gv Dieter Gauss.
Die FDP/BWB Fraktion benennt Gisa Dahl
Die CDU/SPD Fraktion benennt Sabine Koppelt

Die Gemeindevertretung stimmt ab:

a) über Dieter Gauss

6 Stimmen

b) über Gisa Dahl

4 Stimmen

c) über Sabine Koppelt

3 Stimmen

Somit ist Gv Dieter Gauss in den Aufsichtsrat Flughafen GmbH gewählt.


9. Ver- und Entsorgungs- GmbH: Aufsichtsrat

Die FDP/BWB Fraktion schlägt Erik Mannstedt vor.
Die CDU/SPD Fraktion schlägt Ute Lödige vor.

7 Stimmen entfallen bei der Abstimmung durch die Gv auf Herrn Erik Mannstedt, 6 Stimmen entfallen auf Frau Ute Lödige. Somit ist Herr Erik Mannstedt in den Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgungs- GmbH gewählt.

 

5. Wahl der/des Vorsitzenden des:

Die WWB/UL Fraktion hat den 1. Zugriff und wählt den Bau- und Bauplanungsausschuss. Der Bgm schlägt sich selber als Vorsitzenden vor und wird mit dem Abstimmungsergebnis 9 : 3 : 1 gewählt.

Die FDP/BWB Fraktion hat den 2. Zugriff und wählt den Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss. Als Vorsitzende wird Gv Frau Ute Lödige vorgeschlagen. Die Gv wählt Gv Frau Ute Lödige zur Vorsitzenden. Abstimmungsergebnis: 10 : 3 : 0

3. Zugriff CDU/SPD und WWB/UL im Losverfahren. Die CDU/SPD ist Losgewinner und wählt den Sozial- Jugend- und Kulturausschuss. Gv Frau Sabine Koppelt wird als Vorsitzende vorgeschlagen. Es kommt zur Abstimmung. Mit dem Abstimmungsergebnis: 4:8:1 lehnt die Gv den Vorschlag ab. Es ist absehbar, dass kein Mitglied der CDU/SPD Fraktion von der Gv mehrheitlich gewählt wird, trotz des Appells von Herrn Rück, dem Vorschlag der CDU/SPD zuzustimmen. Es wird angedacht, für die Übergangszeit, in der der Vorsitz vakant ist, eine kommissarische Leitung des Ausschusses in Betracht zu ziehen. Diese Möglichkeit will aber der Fraktionsvorsitzende der CDU/SPD von der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland prüfen lassen. Sodann macht der Fraktionsvorsitzende der CDU/SPD Fraktion den Vorschlag, den Vorsitz mit Frau Karin Artschwager zu besetzen. Dem Vorschlag wird auch mit 11:2:0 entsprochen. Als vorgetragen wird, dass Frau Artschwager schwer erkrankt ist und der Ausschuss zunächst über einen längeren Zeitraum nicht tagen könne, verzichtet Gv V Koppelt auf sein Vorschlagsrecht und wählt den Finanzausschuss. Als Vorsitzende für den SozA wird nunmehr Gv Frau Brigitte Wionski – Berndt vorgeschlagen und auch gewählt. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 : 1

Als Vorsitzender für den Finanzausschusses wird Gv Dieter Brinkmann vorgeschlagen und mit dem Abstimmungsergebnis: 12 : 0 : 1 gewählt.

Die Mitglieder der nicht ständigen Ausschüsse
a) Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung
b) Kleingartenausschusses
c) Wahlprüfungsausschusses
wählen ihre Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden selber.   z.K.g.


6. Wahl der/des  stellvertretenden Vorsitzenden des

Der Zugriff liegt bei der WWB/UL Fraktion. Vorgeschlagen wird für den
a) Bau- und Bauplanungsausschusses
Gv Matthias Waldherr. Herr Waldherr wird mit dem Abstimmungsergebnis: 11 : 2 : 0 gewählt.

b) Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses
Die FDP/BWB schlägt Bv Frau Helga Mannstedt vor. Frau Mannstedt wird gewählt. Abstimmungsergebnis: 11 : 2 : 0

Die CDU/SPD Fraktion verzichtet auf die stellv. Vorsitze des SozA und des FinA.
c) Sozial- Jugend- und Kulturausschusses
Die WWB/UL Fraktion schlägt Gv Frau Ute Petersen vor. Gv Frau Petersen wird mit dem Abstimmungsergebnis: 9 : 3 : 1 gewählt.

d) Finanzausschusses
Als stellv. Vorsitzender des FinA wird Gv Jörg Eric Zarth vorgeschlagen und gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 2 : 1


7. Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup
a) Anerkennung der Jahresrechnung 2006
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Dieser TOP ist abgesetzt.


8. Beratung und Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss zur 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup für das Gebiet südlich Terp Wai und östlich Bi Müür

Die Vorlagen liegen jedem Gv vor. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup möchte für das Gebiet „südlich Terp Wai und östlich Bi Müür” folgendes festlegen. Nach kurzer Aussprache und Erläuterung durch den Bgm wird über folgenden Beschluss abgestimmt:
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup für oben genannte Gebiet.
2. Wesentliches Planungsziel ist
- die Überplanung des ehemaligen Brandteiches sowie
- die Anpassung der überbaubaren Grundstücksflächen.
3. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
4. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll der Kreis Nordfriesland durch den Bürgermeister beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1 : 0
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 14
Davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen:1
Stimmenthaltungen: keine
Es waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter nach § 22 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung ausgeschlossen.


9. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup für das Gebiet Dorfteich beidseitig der Straßen Weidenstieg und Bi Kiar, begrenzt durch den Kampener Weg und der Flurstücke 3/2, 3/3, 3/6 und Teile der Flurstücke ¾ und 3/8 östlich des Kampener Weges, Grüner Weg beidseitig Denghoog und Flurstück 41/9.

Die Vorlage des Kreises NF ist an jeden Gv verteilt worden.

S a t z u n g
der Gemeinde Wenningstedt - Braderup
über den Erlass einer Veränderungssperre
für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7
der Gemeinde Wenningstedt - Braderup
für das Gebiet Dorfteich beidseitig der Straßen Weidenstieg und Bi Kiar,
begrenzt durch den Kampener Weg und der Flurstücke 3/2, 3/3, 3/6 und
Teile der Flurstücke 3/4 und 3/8 östlich des Kampener Weges,
Grüner Weg beidseitig Denghoog und Flurstück 41/9.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup hat gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in ihrer Sitzung am 04.05.2006 den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup gefasst. Zur Sicherung dieser Planung wird auf Grund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57) nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30. August 2007 folgende Satzung über die Veränderungssperre für das vorgenannte Gebiet der Gemeinde Wenningstedt - Braderup erlassen:

§ 1
Zweck der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre dient der Sicherung der planerischen Zielsetzung und damit der Sicherung der städtebaulichen Ordnung sowie der geordneten weiteren städtebaulichen Entwicklung durch die Neuregelung des Maßes der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksflächen sowie der zulässigen Anzahl von Wohneinheiten im Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Gebiet Dorfteich beidseitig der Straßen Weidenstieg und Bi Kiar, begrenzt durch den Kampener Weg und der Flurstücke 3/2, 3/3, 3/6 und Teile der Flurstücke 3/4 und 3/8 östlich des Kampener Weges, Grüner Weg beidseitig Denghoog und Flurstück 41/9. Der Geltungsbereich dieser Satzung ist in einer dieser Satzung als Anlage beigefügten Plankarte durch schwarze Umrandung gekennzeichnet.

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

1. Im Geltungsbereich dieser Veränderungssperre dürfen
a. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
b. Erhebliche oder wesentliche Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

2. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 in Kraft tritt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten.



Nach Erläuterung wird folgendem Beschlussvorschlag zugestimmt: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) über den Erlass einer Veränderungssperre für den genannten Bereich entsprechend der Vorlage des Kreises Nordfriesland.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1 : 0


Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20.50 Uhr.