Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Um 19.00 Uhr eröffnet der bis heute amtierende Bürgermeister (Bgm), Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Wilke stellt den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 17a "Beratung und Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens" zu erweitern. Herr Schmidt lehnt es ab, den Antrag anzunehmen. Es sei keine Eile geboten. Sodann wird gem. Tagesordnung verfahren.


2. Verabschiedung der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter, die nicht mehr der Gemeindevertretung angehören

Anwesend sind: Frau Ute Petersen, Herr Halvard Beck, Herr Hans-Nico Jordt, Frau Brigitte Wionski-Berndt, Herr Dieter Brinkmann, Herr Dieter Gauss, Herr Bernd Ußner, Herr Rüdiger Meyer und Frau Ute Lödige. Herr Schmidt bedankt sich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern (Gv), die nicht mehr der Gemeindevertretung (Gv) angehören, für die Mitarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Als Dank für die geleistete Arbeit wird ein Gutschein überreicht.


3. Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übergabe der Sitzungsleitung

Es wird festgestellt, dass Herr Fritz Callies das älteste Mitglied der Gv ist. Herr Schmidt übergibt Herrn Callies die Sitzungsleitung, wünscht einen guten Verlauf der Sitzung und verlässt mit einigen Gemeindevertretern, die verabschiedet wurden, den Sitzungsraum.


4. Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Ernennung zur/zum Ehrenbeamtin / Ehrenbeamten und Vereidigung durch das älteste Mitglied der Vertretung und Übergabe des Vorsitzes an die/den neu gewählten Bürgermeisterin/Bürgermeister

Herr Callies bittet um Vorschläge. Herr Wilke und Herr Schulz schlagen Frau Katrin Fifeik vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Befragen erklärt Frau Fifeik, dass sie im Falle einer Wahl diese annehmen würde. Sodann stimmen die anwesenden Gv darüber ab, Frau Katrin Fifeik zur Bürgermeisterin zu wählen. Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 1
Somit ist Frau Katrin Fifeik zur Bürgermeisterin gewählt. Frau Fifeik wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Der Text wird im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Frau Fifeik wird vereidigt. Sie wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen. Ihr wird die Eidesformel vorgelesen. Sie wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.“ Das älteste Mitglied der Gv übergibt den Vorsitz an die neu gewählte Bgm. Die Bgm dankt an dieser Stelle allen Gv für das ihn sie gesetzte Vertrauen. Sie bringt zum Ausdruck, dass die „alte“ Gv insgesamt gesehen nicht schlecht gearbeitet habe. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel das Kurhausgelände, wurde der Bürgerwille missachtet. Sie dankt der bisherigen Gv für die geleistete Arbeit und schließt die Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung mit ein.


5. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter durch die/den Bürgermeisterin / Bürgermeister

Die Bgm liest die Verpflichtungsformel im Wortlaut vor: „Hiermit verpflichte ich Sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten als Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup (Sylt) und führe Sie in Ihre Tätigkeit ein. Ich weise Sie gleichzeitig auf das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken jeglicher Art im Zusammenhang mit Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinde Wenningstedt-Braderup (Sylt) hin“. Es wird insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen. Die Bgm führt die Verpflichtung per Handschlag bei jedem Gv durch.


6. Fraktionsangelegenheit
a) Erklärung zur Fraktionsbildungen und Beitritten
b) Feststellung der Fraktionen und ihre Sitzzahlen
c) Benennung der Fraktionssprecherinnen/Fraktionssprecher und ihrer Stellvertreter

a) Die Gv besteht aus einer Fraktion, den Aktiven Bürgern Wenningstedt-Braderup e.V. und 3 fraktionslosen Mitgliedern; zurzeit 2 fraktionslosen Mitgliedern, da Herr Schmidt den Sitzungsraum verlassen hat.

b) Die Sitzzahlen: Aktive Bürger Wenningstedt-Braderup e.V. (AB): 10 Sitze

c) Fraktionssprecher für die Aktiven Bürger: Herr Ulrich Wilke, Stellvertreterin: Frau Birgit Carstensen


7. Wahl
a) der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/des 1. stellv. Bürgermeisters
b) der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/des 2. stellv. Bürgermeister
Ernennung zu Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten und Vereidigung der stellv. Bürgermeisterinnen / der stellvertretenden Bürgermeister

a) Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters
Die Bgm bittet um Vorschläge. Frau Birgit Carstensen schlägt Herrn Ulrich Wilke vor. Herr Wilke erklärt, dass er im Falle einer Wahl diese annehmen würde. Die Gv wählt Herrn Ulrich Wilke mit 10 Jastimmen zum 1. stellvertretenden Bürgermeister. Herrn Wilke wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Der Text der Urkunde wird wörtlich zur Kenntnis gegeben. Herr Wilke wird vereidigt. Er wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen, ihm wird die Eidesformel vorgelesen. Er wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen – so wahr mir Gott helfe.“

b) Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Die Bgm bittet um Vorschläge. Herr Ulrich Wilke schlägt Herrn Reinhardt Kaus vor. Herr Kaus erklärt, dass er im Falle einer Wahl diese annehmen würde. Die Gv wählt Herrn Reinhardt Kaus zum 2. stellv. Bürgermeister. Abstimmungsergebnis: 9 Jastimmen. Herrn Kaus wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Der Text der Urkunde wird wörtlich zur Kenntnis gegeben. Herr Kaus wird vereidigt. Er wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen, ihm wird die Eidesformel vorgelesen. Er wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen – so wahr mir Gott helfe.“


8. Beratung und Beschlussfassung über einen II. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Die Vorlagen liegen jedem Gv vor. Die Zusammensetzung der gemeindlichen Ausschüsse, die zurzeit aus 9 Mitgliedern bestehen, soll im Fall des
1. Finanzausschusses und des
2. Sozial-,  Jugend- und Kulturausschusses
auf 7 Personen reduziert werden. Gv Frau Koppelt bittet um eine Erklärung, warum die Kürzung der Ausschussbesetzung erfolgen soll. Die Bgm sieht in der Änderung der Hauptsatzung den Sinn, dass effektiver und schneller gearbeitet werden könne und dies auch durchaus üblich ist. Gv Koppelt sagt weiter aus, dass gerade der Sozialausschuss einwichtiger Ausschuss sei und sehr arbeitsintensiv. Sie hat für die Kürzung kein Verständnis. Da die Zahl der Mitglieder in der gemeindlichen Hauptsatzung bindend festgelegt ist, bedarf diese Verringerung der Ausschussmitgliederzahlen eines Nachtrages zur Hauptsatzung. In dem als Anlage beigefügten Nachtrag zur Hauptsatzung ist diese Reduzierung vorgesehen. Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht über die Genehmigungsmöglichkeit dieses Nachtrags erfolgt parallel. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den 2. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Wenningstedt – Braderup (Sylt) mit dem Inhalt, dass die Zahl der Mitglieder des Finanzausschusses und des Sozial-,  Jugend- und Kulturausschusses auf 7 Mitglieder reduziert wird. Abstimmungsergebnis: 10 : 2 : 0


9. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse:
a) Finanzausschuss
b) Bau- und Bauplanungsausschuss
c) Sozial- Jugend- und Kulturausschuss
d) Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss
e) Kleingartenausschuss
f) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
g) Wahlprüfungsausschuss

a) Finanzausschuss
Gv: Ulrich Wilke, Marc Welsch, Erik Mannstedt, Christa Stöver
Bv: Thomas Rix, Sofus Gottschalk, Irena Andresen
Abstimmungsergebnis: 11 : 1 : 0

b) Bau- und Bauplanungsausschuss
Gv: Claus Schulz, Ulrich Wilke, Marc Welsch, Birgit Carstensen, Bettina Sönksen-Volquardsen
BV: Gerd P. Werner, Gerhard Hausen, Eckehard Volquardsen, Ricarda Hülster
Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1

c) Sozial- Jugend- und Kulturausschuss
Gv: Bettina Sönksen-Volquardsen, Christa Stöver, Birgit Carstensen, Sabine Koppelt,
Bv: Hannelore Möbius, Gerd P. Werner, Barbara Middelmann
Gv Koppelt bittet darum, Sie aus der Besetzungsliste zu streichen, sie möchte im Ausschuss nicht mitarbeiten. Streiche Sabine Koppelt, setze Heinz-Dieter Welsch. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1

d) Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss
Gv: Bettina Sönksen-Volquardsen, Claus Schulz, Christa Stöver, Fritz Callies, Heinz-Dieter Welsch
BV: Barbara Bartram, Barbara Middelmann, Thomas Sönksen, Jens Volquardsen
Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1

e) Kleingartenausschuss
Gv: Christa Stöver, Claus Schulz, Heinz-Dieter Welsch
Bv: Michael Draper, Vertreter Kleingartenverein, Eckehard Volquardsen, Vertreter landwirtsch. Berufsorganisation
Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1

f) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Gv: Marc Welsch, Christa Stöver, Birgit Carstensen
Bv: Thomas Rix, Anne-Kathrin Bubbe
Abstimmungsergebnis: 11 : 1 : 0

g) Wahlprüfungsausschuss
Gv: Heinz-Dieter Welsch, Sabine Koppelt
Abstimmungsergebnis: einstimmig


10. Wahl der Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse

Die Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse sind entsprechend der Vorlage wie folgt benannt:
1. Finanzausschuss:
Herr Thomas Rix. Herr Rix wird mit dem Abstimmungsergebnis: 10 : 2 : 0 als Vorsitzender des Finanzausschusses gewählt.

2. Bau- und Bauplanungsdausschuss:
Herr Gerhard Hausen. Die Gv wählt Herrn Gerhard Hausen einstimmig zum Vorsitzenden des Bauausschusses.

3. Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss:
Herr Claus Schulz. Die Gv beschließt, Herrn Claus Schulz zum Vorsitzenden des Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses zu wählen. Abstimmungsergebnis: 11 : 1 : 0

4. Sozial- Jugend- und Kulturausschuss:
Frau Birgit Carstensen. Mit 10 Jastimmen: 2 Neinstimmen wird Frau Birgit Carstensen zur Vorsitzenden gewählt.


11. Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse

Die stellv. Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse sind entsprechend der Vorlage wie folgt benannt:
1. Finanzausschuss
Herr Marc Welsch. Die Gv wählt Herrn Marc Welsch zum stellv. Vorsitzenden des FinA. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1

2. Bau- und Bauplanungsausschuss
Claus Schulz. Mit 11 Jastimmen und 1 Neinstimme wird Herr Claus Schulz zum stellv. Vorsitzenden des BauA gewählt.

3. Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss
Christa Stöver. Mit 11 Jastimmen und 1 Enthaltung wählt die Gv Frau Christa Stöver zur stellv. Vorsitzenden des Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses.

4. Sozial- Jugend- und Kulturausschuss
Christa Stöver. Gv Frau Christa Stöver wird einstimmig zur stellv. Vorsitzenden des Sozial- Jugend- und Kulturausschusses gewählt.


12. Wahl der weiteren Mitglieder
a) des Amtsausschusses
b) Wahl der Stellvertreter der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses

Als Mitglieder in den Amtsausschuss werden gewählt:
a)                                                                   b)
1. Bgm K. Fifeik (ist gesetzt)                     Stellvertreter: 1. stellv. Bgm Ulrich Wilke
2. Reinhardt Kaus                                       Stellvertreter: Claus Schulz

Abgestimmt wird über das weitere Mitglied des Amtsausschusses R. Kaus: Ergebnis: 10:0:2
Als Stellvertreter für die Bgm wird der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke mit 10:0:2 gewählt.
Als Stellvertreter für Herr R. Kaus wird Herr Claus Schulz mit 11:0:1 gewählt.


13. Wahl der Wenningstedter-Braderuper Mitglieder in den Schulverband Norddörfer - 2 weitere Vertreter / Stellvertreter

Die Bgm ist gesetzt.
Als Gv wird Frau Birgit Carstensen vorgeschlagen und mit dem Abstimmungsergebnis 10 : 0 : 2 gewählt.
Als weiteres Mitglied wird die Bürgervertreterin(Bv) Frau Bianca Söllner vorgeschlagen und gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2.
Als Stellvertreter für die Bgm wird der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2
Als Stellvertreterin für Frau Carstensen wird Gv Frau Christa Stöver mit dem Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2 gewählt.
Als Stellvertreterin für Frau Söllner Frau Barbara Middelmann. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


14. Wahl
a) eines weiteren Mitgliedes des Schulverbandes Sylt
b) des Stellvertreters des weiteren Mitgliedes des Schulverbandes Sylt

Die Bgm ist gesetzt.
Als 2. Mitglied wird die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Birgit Carstensen, benannt und gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2
Als Stellvertreter für die Bgm wird der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2
Als Stellvertreterin für Frau Birgit Carstensen Frau Bianca Söllner. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


15. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Vertretern der Gemeinde Wenningstedt – Braderup (Sylt) in weiteren Vereinigungen unter gleichzeitiger Benennung der/des stimmberechtigten Vertreterin / Vertreters und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
a) Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgung Norddörfer - 1 Vertreterin / Vertreter

Die Bgm ist gesetzt, als Stellvertreter für die Bgm wird der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke, vorgeschlagen und mit 10 Jastimmen und 2 Enthaltungen gewählt.
Als weiterer Vertreter der Gemeinde Wenningstedt-Braderup wird Herr Rainer Jessen vorgeschlagen und gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2
Stellvertreter für Herrn Jessen wird Herr Rolf Spreckelsen. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


b) Gesellschafterversammlung Ver- und Entsorgung Norddörfer - 1 Vertreterin / Vertreter

Als Mitglied wird Herr Heinz-Dieter Welsch vorgeschlagen, Stellvertreterin: Frau Birgit Carstensen.
Herr Welsch wird mit dem Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1 gewählt,
Frau Birgit Carstensen mit dem Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2.


c) Gesellschafterversammlung Sylt Marketing Gesellschaft Aufsichtsrat – 1 Vertreter / Stellvertreter – Fachbeirat 1 Vertreter / Stellvertreter

Für den Aufsichtsrat ist die Bgm gesetzt, als Stellvertreter wird der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke, nominiert und gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2.
Für den Fachbeirat ist Herr Reinhardt Kaus vorgeschlagen. Er wird von der Gv mit dem Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2 gewählt.
Als Stellvertreter ist Herr Heinz-Dieter Welsch vorgeschlagen und wird gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


d) Gesellschafterversammlung Flughafen Sylt GmbH – Aufsichtsrat 1 Vertreter / Stellvertreter

Für den Aufsichtsrat wird als Mitglied Herr Reinhardt Kaus benannt und mit dem Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 3 gewählt.
Dem Vorschlag, als seinen Stellvertreter Heinz-Dieter Welsch zu entsenden, wird gefolgt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


e) Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt 1 Stellvertreter für die/den Bgm

Die Bgm ist gesetzt. Als ihr Stellvertreter soll der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke, fungieren. Die Gv beschließt, so zu verfahren. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


f) Landschaftszweckverband- Ein Stellv. für die/den Bürgermeister

Die Bgm ist gesetzt, als ihr Stellvertreter wird auf Vorschlag der 1. stellv. Bgm gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


g) Beirat Kindergarten 1 Vertreter / 1 Stellvertreter

Die Vorsitzende des SozA und ihre Stellvertreterin werden gem. Votum der Gv die Gemeinde im Beirat des Kindergartens vertreten. Abstimmungsergebnis: jeweils 11 : 0 : 1


h) Verein Freunde der Norddörfer Kirchengemeinde 2 Vertreter

Gewählt wird gem. Vorschlag die Bgm, Frau Katrin Fifeik. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1
Als weiteres Mitglied Gv Frau Christa Stöver. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1
Als Vertretung für die Bgm wird der 1. stellv. Bgm, Herr Ulrich Wilke gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2
Frau Christa Gv Stöver wird von Frau Bettina Sönksen-Volquardsen vertreten. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


i) Beirat Norddörfer Halle

Vorschläge:
1. Herr Ulrich Wilke, 1. stellv. Bgm, Von der Gv gewählt mit 10 : 0 : 2 Stimmen.
2. Herr Harro Johannsen, Vors. Sportverein SCN, Von der Gv gewählt mit 11 : 1 : 0 Stimmen.
3. Herr Eckehard Volquardsen, gewählt mit 11 : 0 : 1 Stimmen.


j) Kuratorium zur Verleihung des C.P.Hansen Preises

Hier wird die Vorsitzende des SozA, Frau Birgit Carstensen, vorgeschlagen. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Gv und wird mit dem Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2 bestätigt.
Stellvertreterin die stellv. Vorsitzende des SozA, Frau Christa Stöver. Die Gv votiert für diese Besetzung. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 2


k) M.-T.-Buchholz Stiftung

Die Bgm vertritt die Gemeinde in der Stiftung. Eine Vertretung ist in der Satzung nicht vorgesehen. Die Gv wählt die Bgm, Frau Katrin Fifeik, als Vertreterin der Gemeinde Wenningstedt-Braderup in die M.-T.-Buchholz - Stiftung. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1


l) Insel- und Halligkonferenz, Region Uthlande

Vorschlag: Die Bgm und der 1. stellv. Bgm. Die Gv stimmt zu. Abstimmungsergebnis: Für Frau Fifeik 11 : 0 : 1
Für Herrn Wilke 10 : 0 : 2


m) Aufsichtsrat Tourismus-Service Wenningstedt-Braderup (Sylt)

Vorgeschlagen werden:
1. Gv Ulrich Wilke
2. Bv Sofus Gottschalk
3. Gv Birgit Carstensen
4. Bv Maren Jessen
5. Gv Reinhardt Kaus
6. Gv Bettina Sönksen-Volquardsen
7. Gv Marc Welsch
Die Gv beschließt, der Besetzung des Aufsichtsrates TSWB zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 0


16. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden des Tourismus- Service- Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Die Gv wählt auf Vorschlag Herrn Ulrich Wilke zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 1


17. Wahl des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Tourismus-Service Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates des TSWB wird Herr Sofus Gottschalk vorgeschlagen und gewählt. Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 1

Die Bgm beantragt an dieser Stelle die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 17 a "Beratung und Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens". Begründung: Die jetzige Gv war an den bislang geführten Beratungen und Stellungnahmen nicht beteiligt. Die Entscheidung über den Aufhebungsvertrag muss in der 1. Arbeitssitzung der Gv innerhalb der nächsten 4 Wochen fallen. Herr RA Dr. Bremer wird hierzu am 30.06.2008 eine Informationsrunde durchführen, in der alle Gv Fragen stellen können. Für den Fall, dass diese Information als nicht ausreichend erachtet werden sollte, wird eine Ermächtigung zur Beauftragung einer zusätzlichen externen Beratung erbeten. Die Eilbedürftigkeit nach § 34 GO ist damit gegeben. Der Anwalt benötigt eine Einarbeitungszeit. Die Vorberatungen in der Fraktion müssen vor der kommenden Sitzung abgeschlossen sein. Die Gv stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu. Abstimmungsergebnis: 10 : 2 : 0


17a. Beratung und Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens

Sodann beschließt die Gv wie folgt:
Die Bgm ist befugt, aber nicht verpflichtet, ein Rechtsgutachten in Sachen Rückabwicklung oder Kündigung des Erbbaurechtsvertrages (EBRV) und dessen Rechtsfolgen einzuholen. Das Rechtsgutachten soll auch die Beurteilung des Angebotes von Herrn Densch beinhalten. Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 1


18. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Der Bgm wurde am heutigen Abend ein Schreiben der WWB 51 überreicht mit dem Inhalt, dass die Unterzeichner auf das errungene Mandat in der neuen Gv verzichten. Es sind 9 von 11 erforderlichen Unterschriften vorhanden. Das Amt Landschaft Sylt (ALS) wird prüfen, ob die beiden Kandidaten der WWB 51, die nicht unterzeichnet haben, das Mandat annehmen wollen. Um eine Neuwahl wird die Gemeinde wohl nicht herumkommen. Das Vergehen des Wahlbetruges kann nicht toleriert werden, es ist zu schwerwiegend. Der Wahlprüfungsausschuss wird der Gv eine Empfehlung auf Nichtanerkennung der Wahl aussprechen. Nach der nächsten Sitzung der Gv und der Beschlussfassung zur Wahlwiederholung gilt eine Frist von 60 Tagen für eine Neuwahl.

Zum weiteren Vorgehen in Sachen „Kurhausgelände“ teilt die Bgm mit, dass am 30. Juni 2008 ein Informationsgespräch mit Herrn Dr. Bremer, den Gv und Herrn Rück stattfinden wird zur Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages. Ggf. wird ein 2. Rechtsgutachten eingeholt. Vor der nächsten Gv wird zu einer Einwohnerversammlung eingeladen, um das Votum bei der Bevölkerung abzufragen. Die Gv wird dann nach der Einwohnerversammlung in ihrer Sitzung eine Entscheidung treffen.

Der Vorsitzende des BauA lässt durch die Bgm bekannt geben, dass die Bauausschusssitzungen auch weiterhin an jedem 1. Montag eines Monats stattfinden werden.

Die Entwicklungsagentur Nord möchte auch im Jahr 2008 die Fördermöglichkeiten von Projekten auf der Insel Sylt besprechen und terminlich organisieren. Eine Inselbereisung ist für den 02. Juli 2008 vorgesehen. Die Gemeinde Wenningstedt-Braderup meldet folgende Projekte an: Neubau Kurhaus am Kliff, Erneuerung Promenade, Gemeindezentrum/Infozentrum, Erneuerung Haupttreppe zum Strand.

Anfragen
Herr HD Welsch stellt die Frage, ob denn die Kosten, die eine Neuwahl verursachen wird, der Verursacher trägt nach dem Motto, wer eine gesetzwidrige Handlung begeht, Schaden anrichtet, der müsse auch den Schaden begleichen. Herr Rück antwortet, dass grundsätzlich die Gemeinde die Kosten für Wahlen trägt. Dann müsse die Gemeinde Regressansprüche stellen. Er sagt aus, die Frage heute Abend nicht beantworten zu können, wird aber eine Prüfung vornehmen und die Antwort der Gemeinde zukommen lassen. Der Termin für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wird zeitnah festgelegt werden.


19. Einwohnerfragestunde

Herr Allmendinger sagt aus, dass der Bürger bei der Kommunalwahl 13 Vertreter gewählt habe, Herr Schmidt ist heute zurückgetreten. Ist bekannt, ob ein Kandidat nachrückt? Herr Rück: es ist in der Tat so, dass nachgefragt werden muss, ob ein Listenkandidat der WWB 51 das Mandat annimmt oder darauf verzichtet. Die Kommunalaufsicht hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Für die 1. Arbeitssitzung der Gv gibt der Wahlprüfungsausschuss eine Empfehlung ab. Die Gv hat keinen Ermessensspielraum. Für alle Beteiligten klingt dies paradox. Die eingereichten Wahlunterlagen waren fehlerhaft und dennoch musste die Wahl gem. Gesetz anlaufen. Herr Gerd P. Werner fragt nach den Namen der WWB 51 Kandidaten, die nicht unterzeichnet haben. Diese sind Gordon Kiose und Harald Markussen. Die Frage von Herrn W. Wolff, ob die WWB 51 an der Wiederholungswahl teilnehmen dürfe, wird verneint. Es werden auch keine neuen Gruppierungen zugelassen. Herr Wolff bezeichnet das Verhalten von Herrn Schmidt als ungeheuerlich. Herr Werner: Man möge auf die beiden Kandidaten der WWB 51, die nicht unterschrieben haben, zugehen. Das Ergebnis, ob Verzicht oder Annahme, möge bekannt gegeben werden. Herr Jens Dobrot: Kann denn die Gemeinde nicht auf eine Neuwahl verzichten? Antwort: Eindeutig nein- der Sitz des 13 Gemeindevertreters kann nicht willkürlich besetzt werden.

Herr Allmendinger bittet für die Projektliste der „wichtigen Vorhaben im Ort“, den Kindergarten mit aufzunehmen. Die Bgm dankt für den Hinweis.



Um 20.05 Uhr schließt die Bgm mit einem Dank an die Anwesenden die Sitzung.