Protokoll vom 20.05.2009

Gemeindevertretung

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

 

Um 19.00 Uhr eröffnet die Bürgermeisterin (Bgm), Frau Katrin Fifeik, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Bgm bittet um Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung. Der TOP 09 wird abgesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der TOP erneut auf die Tagesordnung genommen werden. Als Begründung wird der unter TOP 07 zu fassende Beschluss genannt, das Ergebnis ist abzuwarten. Die Gemeindevertretung (Gv) stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.


2. Vorstellung der neuen Tourismusdirektorin, Frau Martini

Die Bgm stellt die neue Tourismusdirektorin, Frau Eva Martini, den Anwesenden vor. Frau Martini ihrerseits gibt den Anwesenden einen kurzen Einblick in ihren beruflichen Werdegang. Sie bringt zum Ausdruck, dass sie sich auf ihre neue Aufgabe in Wenningstedt – Braderup freue und in der nächsten Woche den Gewerbetreibenden, den Agenturen etc. ihre Aufwartung machen werde.


3. Einwohnerfragestunde

Herr Nötzel fragt danach, ob sich etwas getan habe in der Angelegenheit Schwerlastverkehr Braderup und der Verlagerung auf das Flughafengelände. Die Bgm antwortet, dass die Verhandlungen bei den Behörden ins Stocken geraten sind. Eine Chance, eine Umwidmung der jetzigen Kreisstraße durch Braderup in eine Gemeindestraße durchzuführen, gibt es nicht. Aber im Rahmen der Versammlung Natura 2000 wurde das Problem vorgetragen und registriert. Das Verfahren muss abgewartet werden. Gv B. Sönksen-Volquardsen ergänzt, dass das Thema in das insulare Verkehrskonzept aufgenommen worden ist.


4. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Die Bgm gibt bekannt, dass ab sofort jeder Gv sich am Mittwoch jeder Woche, ab 10.30 Uhr, im Gemeindebüro über aktuelle Themen informieren kann. Sie bittet um Wahrnehmung dieses Termins weil zu diesem Zeitpunkt die 3 Bürgermeister der Gemeinde zur Verfügung stehen, um Fragen zu beantworten.

Ein Kampener Bürger regt an, ob es nicht möglich sei, dass die Gemeinden Kampen und Wenningstedt – Braderup nicht im gesamten kommunalen Bereich, wie Ver- und Entsorgung, Tourismus – Service, Jugend und Senioren mehr zusammenarbeiten könnten, um die Selbstständigkeit der beiden Gemeinde zu stärken, auch im Hinblick auf die „drohende“ Fusion mit der Großgemeinde Sylt.

Sandaufspülungen Sylt 2009; die Bgm informiert über den Spülbeginn am 24. Mai 2009 in Westerland. Die Einrichtung der Spülrohre wird ab dem 22.05.2009 erfolgen. Hinsichtlich des Bauzeitenfensters bis 15.10.2009 verbleiben 6 Wochen Sicherheit für die Durchführung der Strandaufspülungen. (01.09. bis 15.10.2009)

Sanierung des Brückenpfeilers an der L 24 vom 15.06. – 15.07.2009.

FFH Managementplanung, Teilbereich Flugplatz. Die „Aktiven Braderuper“ bitten um Berücksichtigung ihrer Vorschläge zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs aus dem Ortsteil Braderup auf Straßen des Flugplatzes und um Einbindung dieser Vorschläge in die FFH . Managementplanung. Der LZVB hat diese Anregungen an das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume weitergeleitet.

Öffentliche Telekommunikation, Standortoptimierung auf der Insel Sylt; hauptsächlich in den 80- und 90er Jahren wurden neue Standorte aufgebaut. Heute wird ein drastischer Rückgang verzeichnet durch den Mobilfunk. In Wenningstedt soll der Standort Westerlandstr. 5 entfallen, in Braderup der Standort M.-T.-Buchholz-Stich. Da es sich in Braderup um den einzigen Standort handelt, hat die Bgm gebeten, diesen zu erhalten. Die Antwort steht noch aus.

Antrag auf Aufstellung eines Briefkastens vor dem Gemeindegebäude. Die Idee wurde von der Deutschen Post an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Dort wurde der Antrag geprüft und mit Schreiben vom 18.05.2009 mitgeteilt, dass der Gesetzgeber erwartet, dass die Postkunden in bebauten Gebieten grundsätzlich nicht mehr als 1.000 Meter bis zum nächsten Briefkasten zurücklegen müssen. Diese Forderung wird in Wenningstedt erfüllt. Aus diesen Gründen ist es leider nicht möglich, einen weiteren Briefkasten in Wenningstedt aufzustellen.

Die Bgm informiert über Pressearbeit in den amtsangehörigen Gemeinden, nachzulesen in der Niederschrift über die Bürgermeisterdienstversammlung vom 24.03.2009.

Zu den Feierlichkeiten zum Jubiläum „150 Jahre Seebad Wenningstedt“ hat es Irritationen gegeben. Die Bgm klärt diese auf und berichtet, dass Wenningstedt im Jahr 2010 60 Jahre „Nordseeheilbad“ feiern könne.

In der Norddörfer Schule wurde eine Schulsekretärin eingestellt. Die Mitarbeiterin leistet eine „gute“ Arbeit. Es ist demnächst beabsichtigt, eine /n Erzieherin/Erzieher probeweise für 1 Jahr einzustellen. Die Bgm ist erfreut darüber, dass die Schülerzahlen gestiegen sind und der eingeschlagene Weg der Richtige sei auf dem Weg, diese eigenständige Schule zu erhalten.

Anfragen
Es werden keine Fragen gestellt.


5. Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung der Bezuschussung des Schwimmsports in der Schwimmhalle in List auf Sylt

Eine alternative Lösung für die Durchführung von Schwimmsport auf der Insel Sylt hat sich bislang noch nicht ergeben. Der seinerzeit abgeschlossene Vertrag mit dem TSV Westerland stand unter dem Gesichtspunkt, dass nach Fertigstellung der Keitum Therme ein ausreichend großes Schwimmbecken zur Verfügung steht. In Anbetracht der ungewissen Situation hinsichtlich der Realisierung der Keitum Therme hat sich der Amtsausschuss nunmehr für eine Verlängerung des Vertrages ausgesprochen. Entsprechende Vorberatungen in der Bürgermeisterrunde haben ebenfalls stattgefunden. Es bedarf jedoch noch eines förmlichen Beschlusses der jeweils zuständigen Gemeindevertretung. Die Frage wird aufgeworfen, ob nicht die Schulkinder am Schwimmen in List teilnehmen können. Ggf. könnte der Transport mit dem Kirchenbus erfolgen. Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang, ob eine Aufsicht gestellt wird und wie die Kinder versichert sind. Die Möglichkeit einer Teilnahme soll geklärt werden und findet Berücksichtigung auf der Tagesordnung zur Sitzung des Sozialausschusses am 02.06.09. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt von dem Antrag des TSV Westerland auf Verlängerung der Vereinbarung über die Bezuschussung des Schwimmsports Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt eine weitere Verlängerung der Vereinbarung bis zum 31.07.2010 und beauftragt den Amtsvorsteher zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem TSV Westerland. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über ein Luftgutachten für die Gemeinde Wenningstedt – Braderup (Sylt) in Bezug auf das Prädikat „Nordseeheilbad“

Mit Wirkung vom 26.10.1960 wurde die Gemeinde Wenningstedt/Sylt als Seeheilbad anerkannt. Im August 2004 wurde die Gemeinde vom Sozialministerium angeschrieben und darum gebeten, ein aktuelles Luftgutachten, welches Voraussetzung für die Anerkennung als Seeheilbad ist, vorzulegen. Das Ministerium gab an, dass in den vergangenen Jahren mehrere Seeheilbäder ihre Kurmittelhäuser geschlossen und die Abgabe ortsgebundener Heilmittel eingestellt haben, weil eine wirtschaftliche Betriebsführung sich als nicht mehr möglich erwiesen hat. Von der Aberkennung des Prädikates „Seeheilbad“ wird jedoch abgesehen, wenn die Gemeinde nach wie vor (andere) gesundheitsbezogene Angebote für Gäste vorhält. Dieses Luftgutachten hat die Gemeinde bis heute, trotz Einbindung des Amtsvorstehers, des Sylt Tourismusservice und Herrn Rück nicht vorgelegt. Nun ist Eile geboten und die Gemeinde Wenningstedt – Braderup beabsichtigt, das Luftgutachten selber in Auftrag zu geben. Hierzu liegt ein Angebot vom Deutschen Wetterdienst Hamburg vor, welches als Anlage beigefügt wird. Die Bgm geht auf die Vorgeschichte zu diesem TOP ein und schließt ihre Ausführungen damit, dass die Gemeinde Wenningstedt – Braderup jetzt die Angelegenheit selber in die Hand nimmt. Der Auftrag muss erteilt werden, ggf. über den TSWB. Zur Feinstaubmessung wird vorgetragen, dass es wohl an der Nordseeküste problematisch sei durch die bei Westwind entstehenden Salzkristalle. Dadurch erhöhen sich die Feinstaubwerte. Dieses soll vorab beim Deutschen Wetterdienst geklärt werden. Wenn eine Erhöhung der Feinstaubwerte tatsächlich hervorgerufen werde, dann soll auf die Feinstaubmessung verzichtet werden. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, zur Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein Seeheilbad, ein Luftgutachten zur Überprüfung der Luftqualität und der bioklimatischen Verhältnis beim Deutschen Wetterdienst in Hamburg gemäß Kostenaufstellung mit / ohne Feinstaubmessung, in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Gutachtens zur Einschränkung der Bildung von Zweitwohnungen

Planungsziel der Gemeinde ist, die sich in den letzten Jahren ausufernde Bildung von Zweitwohnungseigentum in Wenningstedt -Braderup einzugrenzen. Ziel ist es bei Neubebauungen, die Bildung von Dauerwohnraum zu festigen und die Anzahl der Bildung von Ferienwohnungen (Zweitwohnungen) zu begrenzen. Als eine der Möglichkeiten sah die Gemeinde bislang eine Begrenzung der Wohnungsanzahl in den Festsetzungen der Bebauungspläne an. Zur Erreichung dieses Planungszieles ist die Überarbeitung der Bebauungspläne bei dem Kreis NF in Auftrag gegeben worden. Zwischenzeitlich sind Überlegungen aufgekommen, ob es nicht einfachere Wege als die Bebauungsplanüberarbeitung gibt, (z.B. durch Satzungserlass), das Planungsziel der Wohnungsbegrenzung zu erreichen. Diesbezüglich gab es eine Nachfrage und ein Vorgespräch mit Prof. Dr. Ewer. Herr Prof. Dr. Ewer ließ erkennen, dass das Planungsziel auch ohne Änderung der Bebauungspläne erreicht werden kann. Er bot an, hierüber ein Gutachten zu fertigen. Die Kosten für dieses Gutachten wurden von Prof. Dr. Ewer mit 5.000 bis 6.000 € beziffert. Auf die Vorlage wird von Herrn Hausen Bezug genommen und durch mündliche Ausführungen seinerseits ergänzt. Hervorgehoben wird, dass es das Ziel der Gemeinde ist, die Sicherung von Dauerwohnraum zu festigen und die Anzahl der Bildung von Zweitwohnungen zu begrenzen. Ob dies durch Satzungen oder Bebauungsplanänderungen möglich ist, darüber wird Herr Prof. Dr. Ewer ei Gutachten fertigen. Herr Rück macht den Vorschlag, die Beauftragung zu beschließen, vor der tatsächlichen Beauftragung aber eine Stellungnahme und Behandlungsvorschlag des Inselbauamtes einzuholen, mit welchen planungsrechtlichen Mitteln in Westerland die Dauerwohnfunktion gesichert ist. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt. Dies ist bereits im Vorfeld geschehen. Trotzdem sieht die Gv weiteren Handlungsbedarf. Beschlussvorschlag:
Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, Herrn Prof. Dr. Ewer mit der Fertigung eines Gutachtens zu beauftragen. Aufgabe des Gutachtens soll es sein, aufzuzeigen, ob es neben der Bebauungsplanänderung weitere Möglichkeiten gibt, das Planungsziel, Eingrenzung der Bildung von Ferienwohnungen (Zweitwohnungen) und der Festigung von Dauerwohnraum, zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


8. Information und ggf. Beschlussfassung zum Fortgang der Seniorenbetreuung

Die Bgm teilt mit, dass zukünftig die Konfirmanden verstärkt eingebunden und die Senioren auf ihren Fahrten begleiten werden. Die Absprache mit der Gemeinde Kampen hat stattgefunden, die Kosten sollen entsprechend von den Gemeinden übernommen werden. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Gv Carstensen, berichtet, dass die Gemeinde der letzte Einladung zur Frühjahrsfahrt am 04.05.09 einen „Fragebogen“ beigefügt habe um abzufragen, ob Betreuungsbedarf bestünde. Als Ergebnis ist herausgekommen, dass wohl kein Bedarf aktuell besteht, im Gegenteil, die Senioren haben angeboten, mitzuhelfen. Es wurden 469 Einladungen ausgeteilt, 200 Senioren haben  geantwortet und 103 Senioren haben den Ausflug mitgemacht.

Bv Hausen verlässt um 19.45 Uhr die Sitzung.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für diverse im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungspläne bzw. Bebauungsplan – Änderungen der Gemeinde Wenningstedt – Braderup (Sylt)

Dieser TOP ist abgesetzt.


10. Beratung und Beschlussfassung zur Verschmelzung der Gemeinde Wenningstedt Ver- und Entsorgungs- GmbH auf die Tourismus – Service Wenningstedt – Braderup GmbH & Co. KG

zu diesem TOP legt Herr Dr. Göken den Anwesenden eine Vorlage vor, die er sehr eingehend erläutert. Diese Vorlage wird der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt. Im Jahre 2001 wurde die Ver- und Entsorgungs- GmbH gegründet, von großem Optimismus begleitet, was die Förderung von Biogas betraf. Leider wurden die Erwartungen nicht erfüllt, die Technologie war nicht ausgereift und die Trocknungsanlage wurde abgebaut. Am 01.07.2008 wurde das BHKW an die AWNF zum Restbuchwert verkauft. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt -Braderup hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 im Grundsatz beschlossen, die Gemeinde Wenningstedt Ver- und Entsorgungs- GmbH auf die Tourismus-Service Wenningstedt -Braderup GmbH & Co. KG zu verschmelzen. Zur Durchführung der Verschmelzung beschließt die Gemeindevertretung folgendes: Die Verschmelzung erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2009 gemäß §§ 2 ff UmwG i. V. m. §§ 39 ff UmwG i. V. m. §§ 46 ff UmwG. Als Gegenleistung für die Verschmelzung erhält die Gemeinde Wenningstedt -Braderup einen weiteren Kommanditanteil in Höhe von € 25.000,00 an der Tourismus-Service Wenningstedt -Braderup GmbH & Co. KG. Die näheren Einzelheiten der Verschmelzung sind in dem als Anlage beiliegenden Verschmelzungsvertrag geregelt. In diesem Zusammenhang wird das Kommanditkapital der Tourismus-Service Wenningstedt -Braderup GmbH & Co. KG um € 25.000,00 auf € 2.026.000,00 erhöht. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wenningstedt - Braderup, Frau Katrin Fifeik, wird hiermit bevollmächtigt, alle rechtlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Durchführung der Verschmelzung erforderlich sind. Der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner versehene Jahresabschluss der Gemeinde Wenningstedt Ver- und Entsorgungs- GmbH zum 31.12.2008 wird festgestellt. Die Verlustausgleichsansprüche der Gemeinde Wenningstedt Ver- und Entsorgungs- GmbH in Höhe von € 87.696,32 werden von der Gemeinde Wenningstedt -Braderup ausgeglichen. Der Geschäftsführerin wird für 2008 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Herr Rück weist darauf hin, dass der Beschluss erst wirksam wird, wenn die Kommunalaufsicht nach § 108 GO zugestimmt hat.


11. Einwohnerfragestunde

Eine Frage noch zum Schwimmen: Werden in der Schule noch Freischwimmerkurse angeboten? Zurzeit nicht, wird geantwortet.

Die Antwort auf die Frage, ob Kellerwohnungen auch Zweitwohnungen sind, erübrigt sich.



Nicht öffentlicher Teil


1. Mitteilungen und Anfragen

2. Vertragsangelegenheiten

3. Personalangelegenheiten



Der nicht öffentliche Teil der Sitzung wird nicht aufgerufen. Die Bgm beendet die Sitzung um 20.05 Uhr.