Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates, Bgm. Ingbert Liebing, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer sowie die anwesenden Zuhörer. Vor Eintritt in die weitere TO stellt GV Peter-M. Wedell den Antrag, auf die TO neu aufzunehmen: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Dieses wird dann unter TOP 3 a abgehandelt. Dem Antrag wird zugestimmt. Sodann gibt Bv Sebastian Strohmeier folgende Erklärung ab: "Am 24. Januar 2005 ist in der „Sylter Rundschau“ und im „Sylter Spiegel“ ein „offener Brief“ der WSO abgedruckt worden, in dem Kritik in Sachen Liegenschaft Mülheim an der CDU-Fraktion und an Bgm. Liebing geführt wird. Ich darf mein Befremden darüber ausdrücken, dass solche Erklärungen abgegeben werden, die ich nicht mittrage, insbesondere, wenn auch dem Bgm. unlauteres Verhalten vorgeworfen wird. Ich trage es nicht mit, auch aus Sicht eines Anwaltes. Wenn man eine solche Unterstellung öffentlich abgibt, dann sollte man dies auch konkretisieren. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich schon davon distanziert". GV Wedell stellt sodann den Antrag, die Tagsordnung um eine Aussprache zu dem offenen Brief zu erweitern. Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt. Die WSO lehnt es derzeitig ab, eine Stellungnahme abzugeben.
2. Einwohnerfragestunde
Bekanntmachungen
Es wird kritisiert, dass die Bekanntmachung für die heutige Sitzung erst am letzten Dienstag veröffentlicht war, ebenso diejenige für die Gemeindevertretung am 27.01.2005. Bgm. Liebing teilt dazu mit, dass die Gemeinde nicht immer Einfluss auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung bei der Sylter Rundschau“ hat.
Bauvorhaben in Keitum
Eine Zuhörerin führt aus, dass dem OBR Keitum ständig vorgeworfen wird, zu irgendwelchen Vorschlägen der Fraktionen keine Gegenvorschläge zu unterbreiten ( z . B. Vorhaben Mülheim). Warum nicht? Dazu teilt Vors. Kennel mit, dass es einen Bewerber für dieses Grundstück gibt, indessen ist die Kaufpreisforderung sehr hoch. Diesem Interessenten ist die Option zum Kauf eingeräumt worden. So lange diese Option besteht, gibt es keine Möglichkeit für einen anderen Bewerber, auf dem Grundstück etwas anderes zu machen, so dass der OBR auch keine anderen Vorschläge machen könne.
Umsetzung von Beschlüssen
Auf die Frage, warum immer weniger Beschlüsse des OBR Keitum von der Gemeindevertretung umgesetzt werden, teilt Bgm. Liebing mit, dass es ihm nicht zusteht, Beschlüsse aus der GV zu bewerten oder zu kritisieren. Der Ortsbeirat fasst Empfehlungsbeschlüsse, die letztlich von der Gemeindevertretung endgültig verabschiedet werden. Im übrigen habe er in dieser Form den Konflikten zwischen einem Ortsbeirat und der HV in en anderen Ortsbeiräten bisher nicht gegeben, und auch in Keitum sei dies in früheren Wahlperioden anders gewesen – unabhängig von parteipolitischen Zusammensetzungen.
Fährhaus Munkmarsch
Es wird nachgefragt, ob die Stadt Westerland als Nachbargemeinde gegen die geplante Erweiterung des Fährhaus Munkmarsch Einspruch eingelegt hat. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass ihm dazu nichts bekannt sei. Die Landesplanung habe dem Vorhaben bereits frühzeitig zugestimmt. Zu den geplanten Vorhaben Mülheim und Therme hat eine Abstimmung mit der Landes- und Regionalplanung bisher noch nicht stattgefunden, da die Gemeinde zunächst Klarheit über ihre Position finden müsse. Über die Beratungspositionen sind Kreis und Landesplanung informiert worden.
Umgehungsstraße Keitum
Es wird nachgefragt, ob es so geplant war, wie es sich jetzt darstellt mit den geschlossenen Bahnübergängen Gaat und Westerhörn und dem geplanten Wendehammer für den Bus beim Grünhof. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass im Ortsbeirat und auch in der Gemeindevertretung mehrfach darüber diskutiert worden ist, Keitum zur Sackgasse zu machen, damit der Durchgangsverkehr nicht mehr den Ort belastet. Dies sei bewusste Zielsetzung gewesen. Bei dem Bahnübergang westlich von Keitum handelt es sich um eine Verlagerung des Überganges Koop, da ein neuer höhengleicher Bahnübergang niemals genehmigt worden wäre.
Geschwindigkeitsbeschränkung
Es wird kritisiert, dass immer noch auf der Ortsumgehung viel zu schnell gefahren wird; angeregt wird vielmehr, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h statt der 70 km/h festzulegen.
Fahrstuhl / Fahrkartenautomat Bahnhofsbereich Keitum
Herr Dr. Blanck fragt nach, was mit dem ursprünglich geplanten Fahrstuhl zum Bahnsteig wird und wann der Fahrkartenautomat installiert wird. Fahrkarten müssen nach wie vor im Bahnhof gekauft werden, was für Behinderte derzeitig sehr schwierig ist. Bgm. Liebing teilt mit, dass ihm seitens der Deutschen Bahn AG, Station & Service, sowie der landesweiten Verkehrsservice Gesellschaft (LVS) aktualisierte Angaben für die Abschlussarbeiten bei den Bahnhöfen Keitum und Morsum zugegangen sind. Für Keitum bestehe Hoffnung, dass der Einbau des Fahrstuhls vor Mai 05 beginnt. Die Baumaßnahme für die Brücke beim Bahnhof Morsum sei jedoch nicht vor Mai 05 zu erwarten. Ein Fahrkartenautomat im Bereich der Bahnsteige war indessen nicht vorgesehen. Dies wird frühestens der Fall, wenn das Bahnhofsgebäude geschlossen wird.
Erweiterung Parkplatz Bahnhof Keitum
Auf Anfrage teilt Bgm. Liebing mit, dass eine Erweiterung des Parkplatzes nach Westen möglich ist. Förderfähig war indessen nur die jetzige Größe. Die derzeitige Ausnutzung sei die Folge der Gebührenpflicht im Parkhaus Westerland.
Sauberhaltung Tunnel Gaat
Auf Anfrage teilt Bgm. Liebing mit, dass die Gemeinde Sylt-Ost (Betriebsgruppe) für die Sauberhaltung zuständig ist. In diesem Zusammenhang spricht Frau Traute Meyer der Gruppe ihren Dank dafür aus, dass in der Vergangenheit das Dorf einen sehr sauberen Eindruck macht.
Bebauung im Außenbereich westlich Bahndamm in Keitum
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Bereich, in dem die Halle von Bussius z. Zt. erstellt wird, zum Außenbereich gehört. Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben, so dass der Kreis die Genehmigung erteilte.
Biikestandort
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass am alten Standort nach wie vor festgehalten wird. Allerdings hat man auf Grund der Wetterlage des vergangenen Jahres einen Alternativplatz vorgesehen.
Fusion
Vors. Kennel stellt die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, im Ortsbeirat zu arbeiten, da hier nur Empfehlungsbeschlüsse gefasst werden, während die letzte Instanz die Gemeindevertretung ist. Hier liege ein Widerspruch vor zu Aussagen des Bgm. in einer Veranstaltung mit dem Innenminister im Friesen-Saal. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass er beim Innenminister darauf hingewiesen habe, dass man mit den Ortsbeiräten sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Was jetzt in der Vergangenheit zwischen OBR Keitum und Gemeinde läuft, gibt es nicht mit den anderen OBR’s. Vielmehr konnte man in den letzten 8 Jahren feststellen, dass die OBR’s sehr hohe Stellenwerte haben.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt mit, dass die Ausbaumaßnahme des Gurtstichs sich derzeit schwierig darstellt, da die angestrebte Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu unvertretbaren Auflagen für die Gestaltungen der Straße führt, die mit den örtlichen Anforderungen nicht in Einklang zu bringen sind. Derzeit wird versucht, alternative Finanzierungsmöglichen (Programm ZAL) zu erschließen. Dies erfordert jedoch zusätzlichen Zeitaufwand, so dass mit einem Baubeginn im Jahre 2005 nach Einschätzung von Bgm. Liebing nicht mehr zu rechnen ist. Herr Jörg Ipsen weist darauf hin, dass im Rahmen einer Anliegerversammlung erklärt wurde, dass der Kreis NF einen Betrag von 1 Mio Euro zur Verfügung stellt für Maßnahmen, die von ihm nicht geleistet wurden, Nunmehr soll dies nicht mehr der Fall sein. Bgm. Liebing erläutert die Vertragslage zwischen Kreis und Gemeinde. Derzeit sei man gemeinsam bemüht, das für Gemeinde und Anlieger beste Ergebnis zu erzielen.
Es wird angefragt, ob es nicht möglich ist, an der Kreuzung Umgehungsstraße / Koogstraße eine Straßenlampe aufzustellen, da es hier sehr dunkel ist und man den Abzweiger sehr spät sieht. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass dort eigentlich keine weitere Lampe vorgesehen ist, während für die Einmündung Siidik eine Lampe aufgestellt wird.
Abschließend bedankt sich der Vors. für die bisherige Mitarbeit bei Dr. Thomas Blanck, der zwischenzeitlich sein Mandat niedergelegt hat.
3a. Wahl eines stellv. Vorsitzenden für den OBR Keitum
Vorgeschlagen werden Sebastian Strohmeier und Jan Ossenbrüggen. Es wird geheime Abstimmung gewünscht. Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen, um Stimmzettel herzustellen. Um 21:35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Die Stimmauszählung ergibt 3 Stimmen für Sebastian Strohmeier, 6 Stimmen für Jan Ossenbrüggen, 1 Enthaltung. Damit ist Herr Jan Ossenbrüggen zum stellv. Ortsbeiratsvositzenden gewählt worden.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer geänderten Konzeption „Keitum Therme / Thermalhotel
Die Vorlage der Verwaltung vom 21.2.2005 liegt den OBR-Mitgliedern vor, der gemeinsame Beschluss des Kurausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt ebenfalls. Bgm. Liebing erläutert die Vorlage. Der Empfehlungsbeschluss wird vom Vorsitzenden verlesen und zur Kenntnis genommen. Er lautet wie folgt:
1. Oberste Priorität hat der Bau der Keitum Therme auf der Basis der Machbarkeitsstudie von Fa. Kannewischer. Darin liegt die touristisch interessante Entwicklungsperspektive, und darin liegt die Chance begründet zur Profilierung Keitums insgesamt als Thermalstandort. Zielsetzung der Gemeinde ist es, in der Therme ein Freibad für den Saisonbetrieb zu erhalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür ein Finanzierungs- und Realisierungskonzept vorzulegen, das aus folgenden Elementen bestehen soll:
a) Finanzierung durch einen gemeindlichen Eigenanteil, der erbracht wird durch den Verkauf der Arena zur Errichtung eines Thermalhotels mit Investitionskostenzuschuss für die Therme und jährlichen Fix-Beitrag für die Thermennutzung durch Hotelgäste. Mögliche Erweiterungsnotwendigkeiten für die Therme (Sauna) sollen berücksichtigt werden. Hierzu erfolgt eine Verifizierung des vorgelegten Konzeptes „Arena-Hotel“ durch ein Interessenbekundungsverfahren.
b) Finanzierung durch Bankdarlehen zu Kommunalkredit-Konditionen. Hierfür werden über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung notwendige Mittel für Planungsaufträge freigegeben.
3. Zur Lösung des Parkplatzproblems werden in das Konzept folgende Optionen einbezogen:
Parkplätze direkt bei der Therme wie in der Machbarkeitsstudie vorgesehen.
Parkplätze unterhalb des Hotels bzw. in der Arena
Parkplätze auf dem vorhandenen Parkplatz
Parkplätze auf dem Grundstück Mülheim
Parkplatz auf dem Grundstück hinter dem Friesensaal.
Über diese Empfehlung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
5. Sachstandsbericht, ggf. Beratung und Beschlussfassung betr. Liegenschaft ehem. Kinderheim Mülheim
GV Wedell erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Bgm. Liebing teilt mit, dass der Gemeinde im November 2004 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zugegangen ist mit 3 unterschiedlichen Varianten. Weiter wurde ein Beratungsunternehmen hinzugezogen. Die Hauptstellungnahme von BBHG, einer DEHOGA-nahen Betriebsberatung für Hotellerie und Gastronomie, unterstützt die Position der Gemeinde, dass eine Größenordnung von bis zu 70 Einheiten realistisch sei. Weiter erklärt Bgm. Liebing, dass er das Gutachten zum Anlass nehmen möchte, zu dem offenen von OBR-Mitgliedern Brief eine Stellungnahme abzugeben: Er wehrt sich gegen die in dem Brief enthaltenen Unterstellungen und suggestiven Fragen.Das vorliegende Gutachten ist erst nach der Sitzung des HauptA am 04.01.2005 in Auftrag gegeben worden. Er findet es bedauerlich, dass so ein Gutachten in der Öffentlichkeit bereits kritisiert wird, bevor es überhaupt in gemeindlichen Gremien vorgelegen hat. Weiter führt Bgm. Liebing aus, dass er sich für seine Person nicht an dem Interesse Einzelner, sondern im Interesse der Gemeinde orientiert habe und von daher die Überprüfung vorgeschlagen habe. Das vorliegende Ergebnis ist eine gute Arbeitsgrundlage für die Zukunft. GV Dr. Sieg führt dazu aus, dass zu dem Zeitpunkt, als der Brief von 6 OBR-Mitgliedern verfasst wurde, das Gutachten noch gar nicht vorlag. Der Brief hat nur Bezug genommen auf das Gutachten Koch mit 120 Betten. Auf Anfrage teilt Bgm. Liebing mit, dass so ein Hotelprojekt nur über Bauleitplanung umgesetzt werden kann. Dies sei seit 2 Jahren bekannt. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von a) Biike-brennen und b) Petritag
a) Biikebrennen
Die Anfuhr kann erfolgen am Freitag, d. 11. 02. 2005, sowie Donnerstag, d. 17. und Freitag, den 18. Februar 2005 – jeweils in der Zeit von 14 – 17:00 Uhr. Zulässig für die Anlieferung sind nur Tannenbäume und Buschwerk, eine gewerbliche Anfuhr wird nicht gestattet. Der Abmarsch erfolgt um 17:30 Uhr auf dem Parkplatz am „Friesen-Saal“. Die Musikkapelle „Teuteburger Jäger“ wird die Veranstaltung an der Biike und auch später im „Friesen-Saal“ musikalisch begleiten. Die Brandwache übernimmt wieder die FF Keitum, den weiteren Ablauf (Besorgung von Stroh, Anzünden des Feuers) wird vom Vors. geregelt. Die Reden werden von Erik Kennel auf hochdeutsch und Herrn Jan Ossenbrüggen auf friesisch gehalten. Aus Sicherheitsgründen werden der „Ingewai“ und der Parkplatz gegenüber „Friesen-Saal“ bereits mittags gesperrt, da die FF Keitum im Erstfall sonst nicht in der Lage ist, diese Bereiche während der Biikeveranstaltung zu befahren. Nach der Biike findet das traditionelle Grünkohlessen im „Friesen-Saal“ statt. Der OBR wird mit Gutscheinen für die Kapelle und die Brandwache arbeiten, um einen Überblick über die Ausgaben zu behalten, um ggf. Haushaltsüberschreitungen zu vermeiden. Sollte der Wind wie im Vorjahr ein Entzünden der Biike am alten Standort verhindern, soll noch am 21.2. eine Ersatzbiike hinter dem Parkplatz am westlichen Ortseingang errichtet werden. Die Keitumer Bauern haben dem Vorsitzenden dafür Unterstützung zugesagt.
b) Petritag
Es besteht Einigkeit darüber, den Kindertanz im „Friesen-Saal“ in der Zeit von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr durchzuführen. Die GS Keitum wird sich – wie auch in der Vergangenheit – wieder bemühen, Kuchen und Süßigkeiten zur Verfügung zu stellen und die Aufsicht zu übernehmen. Für den musikalischen Rahmen wird gesorgt.