Gemeinde Sylt-Ost

Protokoll vom 14.11.2006

Ortsbeirat Tinnum

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden OBR-Mitglieder, BV Uekermann, Bgm. Schmatloch, Rektorin Bengsch, VA Peter Carstensen als Protokollführer, die Presse sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist  form- und fristgerecht erfolgt. Vorab hat ein Gespräch mit den Eheleuten Momsen zum schwebenden Verfahren (Lärmbelästigung vom Bolzplatz an der GS Tinnum aus) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig stattgefunden, in dem versucht werden sollte, auf einen gemeinsamen gütlichen Nenner zu gelangen. Zunächst einmal soll die weitere Entscheidung des Gerichtes abgewartet werden.


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass es noch keinen Termin  für den Ausbau des Bereiches Dirksstraße / Kampende gibt. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass es sicherlich noch eine Bürgerbeteiligung gibt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Frau Strauch teilt mit, dass auf der Autobrücke schon längere Zeit eine Lampe defekt ist (Anmerkung Protokollführer: Ist schon länger gemeldet und weitergeleitet worden).

Herr Thomsen fragt an, ob der Saal in der „Eiche“ wirklich die einzige Räumlichkeit für Sitzungen dieser Größenordnung (Gemeindevertretung, Ortsbeirat, Bürgerbeteiligungen) ist, da man ständig gestört wird (Geräusche aus der Küche).

Frau Körner-Möhring teilt mit, dass es in der Vergangenheit Beschwerden gegeben habe, da mehrere Veranstaltungen gleichzeitig    im Gemeindehaus stattgefunden haben. Frau Pastor Reimann teilt ergänzend mit, dass sie den Antrag gestellt hatte, dass sich alle Nutzer des Gemeindehaus an einen Tisch setzen und die Termine absprechen sollten, zumal auch die Trachtengruppe der „Söl’ring Foriining“ zwischenzeitlich Räumlichkeiten genutzt hatte. Der BV und der BGM. hatte erklärt, sich darum kümmern zu wollen – was offensichtlich bis heute nicht geschehen ist. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Terminüberschneidungen im Gemeindehaus Tinnum darauf zurückzuführen sind, dass keine anderen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.  Eine Alternative wäre die Alte Turnhalle in Keitum, das Frauenturnen in der Halle in Morsum soll noch überprüft werden; eine Zusage liegt bisher nicht vor. Die Nutzung der Halle in Morsum hätte oberste Priorität. Eine Hallennutzung in Tinnum wird Bgm. Schmatloch kurzfristig abklären, wobei Frau Rektorin Bengsch schon jetzt zu bedenken gibt, dass der Verein Tinnum 66 das Hauptbelegungsrecht ausübt.

Der Vors. teilt mit, dass sich eine neue Nachfolgenutzung für den „Marienhof“ abzeichnet. Es soll jetzt noch einmal ein gemeinsames Gespräch mit  dem neuen Eigentümer geführt werden, in dem die künftige Nutzung vorgestellt wird.


4. Sachstandsbericht Grundschule Tinnum

Bgm. Schmatloch teilt vorab mit, dass auf der letzten Gemeindevertretung beschlossen worden ist, Mittel für die Betreute Grundschule zur Verfügung zu stellen, um eine offene Ganztagsschule einzurichten. Eine Absprache zwischen Schulleitung und Träger hatte vorab stattgefunden. Die Betreute Schule sollte aber nicht als reine „Aufbewahrungsstelle“ für Kinder in der Zeit von 13 – 15 Uhr gesehen werden. Rektorin Bengsch teilt ergänzend mit, dass mit Herrn Wahrenburg vom Gemeinnützigen Verein bereits geklärt worden ist, eine zusätzliche Betreuungskraft einzustellen. Bisher liegen 21 Rückmeldungen für die Nutzung des Betreuungsangebotes beim Gemeinnützigen Verein vor. An zusätzlichen Kosten werden jährlich ca. 18.500 €  entstehen. Davon werden ~ 4.500 € aus Elternbeiträgen bestritten, während die Gemeinde einen Betrag von ~ 14.500 € aufbringen muss. Jetzt wird abgetastet,   welche Fördermittel  eingeworben werden können. Weiter muss das Raumprogramm für 160 Schulkinder  dargestellt werden.  Frau Rektorin Bengsch regt an, ab dem 01. Januar 2007 eine Betreuungskraft auf 400 €-Basis einzustellen.


5. Sachstandsbericht über Variante 8 a (Brücke Tinnum)

Bgm. Schmatloch teilt mit, dass sich zum Planungsstand – wie in der Sitzung am 18.11.2003 mitgeteilt – nichts geändert hat. Vielmehr hat die Stadt Westerland angefragt, ob es vom Land Zuschüsse gibt. Die Kosten für eine Brückenlösung liegen bei ca. 15 Mio €. Ein Teil dieser Kosten wird über das Eisenbahnkreuzungsgesetz finanziert (7,5 Mio €) = 1/3 Bahn, 1/3 Land und 1/3 Gemeinde. Der Rest müsste umgelegt werden auf  Straßenfinanzierungsmittel. Das Land wäre bereit, entsprechende Zuschüsse zu gewähren. Bei einem Gespräch in Kiel war vom DB Sylt-Shuttle Niemand erschienen und vom Vertreter der DB Netz war zu hören, dass sich DB Sylt-Shuttle gar nicht an den Kosten beteiligen würde. Wenn es jetzt überhaupt zu einer neuen Vorstellung der Brückenlösung kommen sollte, wird sich das Land bemühen. Vorab ein Gespräch zwischen DB Sylt-Shuttle und DB Netz herbei zu führen. Die Gemeinde wird derzeitig keine Beschlüsse zum Thema Variante 8 a (Brücke in Tinnum über die Gleise) fassen. Sollten jetzt doch noch Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, wird das Gesamtpaket  wieder im Rahmen einer Bürgerinformation vorgestellt werden. Parallel ist ein Zuschussantrag gestellt worden für den Ausbau „Königskamp“ / „Dirksstraße“. Die Zuschüsse sollten aus dem GVFG-Topf fließen, eine Zusage steht indessen noch aus. Zur Frage der Planungskosten teilt Bgm. Schmatloch mit, dass diese von der Bahn bezahlt werden. Auf abschließende Anfrage von Herrn Thomsen teilt Bgm. Schmatloch mit, dass es seitens der Gemeinde Sylt-Ost keine Zusage gegenüber der Stadt Westerland für einen Brückenbau gibt.


6. Sachstandsbericht über Verkehrsschau vom 07.11.2006

Im Rahmen der am 07. November 2006 durchgeführten Verkehrsschau (Signalschau) sind für den OT Tinnum folgende Punkte angesprochen worden:
- Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße „Zur Eiche“
- Fahrbahnmarkierung für Radfahrer Tinnumer Brücke / „Boy-Nielsen-Straße“
- Fußgängerbedarfslichtanlage K 117 in Höhe Sportzentrum
- Querungshilfe im Bereich der Bedarfslichtzeichenanlage „Kampende“ / Grund –schule
- Parkleitsystem zur Festwiese Tinnum
- Parkplatzbeschilderung beim Flughafenabfertigungsgebäude


7. Beratung und Beschlussfassung über Radwegekonzept

Bgm. Schmatloch teilt mit, dass jetzt für alle Ortsbeiräte beim Landschaftszweckverband (LZV) noch einmal Pläne geordert worden sind zur weiteren Beratung im jeweiligen Ortsteil. BV Uekermann führt ergänzend aus, dass bereits im Jahre 1998 für den LZV Beschlüsse für ein Radwegekonzept gefasst worden sind. Für den Ortsteil Tinnum wird eine neue Arbeitsgruppe gebildet, der Frau Strauch, Herr Petersen und Herr Thomsen angehören. Einstimmig so beschlossen.


8. Beratung und Beschlussfassung über Umbenennung der Stichstraße zum ehem. Pelz-Matthiessen

Es liegt ein Antrag der Frau Susanne Matthiessen vor, nach dem die Stichstraße  zum ehemaligen Geschäft „Pelz-Matthiessen“ umbenannt werden möchte. Dies wird jetzt zur Diskussion gestellt. Im Rahmen der Aussprache stellt sich heraus, dass es sich um eine öffentliche Straße handelt und es keinen Bedarf für eine Änderung gibt, zumal es mehr als fraglich erscheint, diese Stichstraße ggf. in „Peter Matthiessen-Straße“ umzubenennen. Frau Körner-Möhring stellt den Antrag, es so zu belassen, wie es sich jetzt darstellt. Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über einen Straßennamen im B-Plan Nr. 83

Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, den Bereich „an der Startbahn“ zu benennen. Bei 5 Ja-Stimmen so beschlossen.


10. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Biikebrennen 2007

Die Anfuhr kann erfolgen  vom 15. bis 17.02.2007 und am 19. Februar 2007, jeweils in der Zeit von 10 – 17:30 Uhr. Am 20.02.2007 ist keine Anfuhr mehr möglich (Stapeln der Biike). Gewerbliche Anfuhr ist nicht zulässig! Die Konfirmanden werden am 17.02.2007 in Tinnum wieder Tannenbäume und Buschwerk in den Straßen einsammeln. Die Ansprachen an der Biike werden gehalten von BV Manfred Uekermann auf hochdeutsch, die friesische Ansprache wird Frau Inge Carstensen-Giepner halten. Stroh ist durch die Betriebsgruppe zu besorgen bei den Landwirten Peters, Wogensen und Espersen. Der Vors. besorgt eine Tonne, Fackeln werden von Frau Volz bereit gehalten. Weiterhin wird die Betriebsgruppe gebeten, für ausreichende Lautsprecher zu sorgen. Der Abmarsch erfolgt um 17:30 Uhr von der KV Tinnum. Weiterhin wird sich der Vorsitzende bemühen, dass an der Biike einige gemeinsame Lieder gesungen werden können. In diesem Jahr soll versucht werden, durch die GS Tinnum einen Punschstand zu betreiben. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Eheleute Scharnowski gebeten, einen Punschstand zu  betreiben. Die Brandwache übernimmt die FF Tinnum. Die Bewachung der Biike erfolgt vom 19. auf den 20.02.2007 durch den TSV Tinnum 66, in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar durch die Mitglieder des OBR Tinnum:
18 – 20 Uhr Frau Volz / Herr Bussius
20 – 22 Uhr Herr Thomsen / Herr Lorenzen
22 – 24 Uhr Herr Schewe / Herr Dau
00 – 02 Uhr Herr Manthey / Herr Krtschek
02 – 04 Uhr Herr E. Petersen / Herr Froeschel
04 – 06 Uhr Herr Drossel / wird noch geklärt
06 – 07 Uhr Betriebsgruppe
Am Samstag (24.02.2007)  treffen sich die Mitglieder des OBR mit Partnern um 19:30 Uhr zum gemeinsamen Grünkohlessen in der „Eiche“. Einstimmig so beschlossen.


11. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Petritag 2007

Die Veranstaltung  findet ab 14 Uhr in der „Eiche“ statt und ist bis 17:00 Uhr vorgesehen. Die Aufsicht übernimmt die GS Tinnum. Die  Betriebsgruppe wird gebeten, Bänke aus der Sporthalle herbei zu schaffen und für die Sperrung der Straße vor der „Eiche“ zu sorgen. Es wird noch geklärt, ob Eltern  während der Nachmittagsveranstaltung Süßigkeiten u. ä. an die Kindern verkaufen dürfen. Für den musikalischen Rahmen wird Herr B. Wagner sorgen. Für die Dekoration wird ein Betrag von 50 €  zur Verfügung gestellt. Einstimmig so beschlossen.


12. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2007

Bgm. Schmatloch berichtet vorab, dass in naher Zukunft mit größeren Grundstücksverkaufserlösen zu rechnen sei (CG Christiansen). Aus diesem Verkaufserlös sollte der Eigenanteil der Gemeinde für den Ausbau Kampende / Dirksstraße verwendet werden. Darüber hinaus sollen auch Anmeldungen, die bisher unberücksichtigt geblieben sind, wieder aufgerufen werden, wie z. B. Verrohrung Weg Gemeindehaus - Schule – KG. Schließlich sind noch Mittel für die Aufstellung eines „Hundeklos“ bereit zu stellen.



Der Vorsitzende schließt sodann um 21:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.