Gemeinde Sylt-Ost

Protokoll vom 25.06.2008

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Frau Bgm. Reiber, Herrn TD Douven, KD Winter, OAR Rück, die erschienen Zuhörer und die Presse. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Einwendungen gegen die verkürzte Ladefrist und den Inhalt der TO werden nicht erhoben. Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, werden die GV Peter Iden und Rüdiger Krtschek durch den Vorsitzenden per Handschalg auf gewissenhafte Ewrfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag wie folgt einstimmig erweitert:
TOP 5 neu: Benennung von Mitgliedern im baubegleitenden Ausschuss GS Tinnum
TOP 6 neu: Benennung von 5 Vertretern für den Zweckverband Inselflugplatz Sylt


2. Einwohnerfragesstunde

Herr Alfred Bartling spricht die Veranstaltung am „Muasem Hüs“ mit Shanty-Chören an, bei der weder der Bürgervorsteher noch der Bürgermeister anwesend waren, um einige Worte zur Begrüßung auszusprechen. Er hält dies für eine „peinliche Nummer“, die in Zukunft nicht wieder passieren darf. KD Winter teilt hierzu mit, dass sich der Ablauf der Veranstaltung dadurch geändert habe, als dass dort eingebrochen und vieles verwüstet wurde. Auf Grund der veränderten Umstände und der damit verbundenen Hektik wurde die Einladung an den BV nicht weitergeleitet.

Herr Lütje Thaysen bemängelt, dass bei den Fusionsverhandlungen mit Westerland nicht aus jedem Ortsteil eine Person beteiligt ist, die zu den Belangen der Ortsteile etwas beitragen kann. Hierzu teilt der Bgm. mit, dass sich die Gemeindevertretung sich nur für die Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen hatte, er nehme dies aber als Anregung auf.


3. Anfragen und Mitteilungen

Herr Sönke Hansen teilt mit, dass es den Ortsbeiräten unbenommen bleibt, über die Fusion nachzudenken und Vorschläge aus den Ortsbeiräten einzubringen. Man ist auf Zuarbeit angewiesen.

Herr Harald Theoboldt hinterfragt, ob das Arbeitspapier „Fusionskonzept Kurverwaltungen“ bereits im Kurausschuss behandelt worden ist. Dies wird von Bgm. Kennel verneint. Er geht aber davon aus, dass das Fusionskonzept gemeinsam von Herrn Douven und Herrn Winter erarbeitet worden ist.

Es wird mitgeteilt, dass die Stadt Westerland genau wie Sylt-Ost ein Gremium für die Führung von Fusionsgesprächen gegründet hat. Die Zusammensetzung in Sylt-Ost sieht wie folgt aus:
- Fraktionsvorsitzende / stellv. Fraktionsvorsitzende
- amtierender Bürgermeister
- OAR Joachim Rück
- der Vorsitzende der Personalvertretung der Gemeinde Sylt-Ost


4. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Aufgaben der Volkshochschule Sylt e. V. durch den Schulverband Sylt und Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages

Die Vorlage der Verwaltung vom 16.6.2008 liegt der Vertretung vor. Sie wird noch einmal kurz vom Vorsitzenden vorgetragen. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
a) Die Gemeinde nimmt die Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung nach Auflösung des Vereins „Volkshochschule Sylt e.V.“ selbst wahr.

b) Zum 1. Januar 2009 soll die Aufgabe an den Schulverband Sylt übertragen werden. Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister wird autorisiert, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Schulverband Sylt und den anderen beteiligten Gemeinden abzuschließen.


5. Benennung von Mitgliedern im baubegleitenden Ausschuss GS Tinnum

Folgende Personen werden einstimmig in den baubegleitenden Ausschuss GS Tinnum gewählt:

Frau Ernst - Bauabteilung

Herr Scheil - Leiter Bauabteilung

Kay Clausen - Bauleitung (Büro Schlums und Franzen)

Marcon Theden - Planung HLS (Pahl und Jacobsen)

Thomas Stengel - Planung ELT (Schlüter & Thomsen)

Herr Gülstorff - Generalplaner (Asmussen & Partner)

Veronica Kuhlmann - Elternbeirat

Dr. Simone Wilhelms-Kind

Martina Bengsch

Bernt Callsen
Oliver Ewald
Olaf Klein

OB-Vorsitzender Tinnum

Bgm. Erik Kennel

Auf Anfrage von Herrn Hansen, mit welchen Rechten der Ausschuss ausgestattet ist, teilt OAR Rück mit, dass der Ausschuss eine beratende Funktion ausübt.


6. Benennung von 5 Vertretern für den Zweckverband Inselflugplatz Sylt

Es werden als Vertreter bestimmt:
SWG
Mario Pennino
Rüdiger Krtschek
CDU
Christoph Schmatloch
Hannelore Strauch
SPD
Mathias Lauritzen
Zusätzlich wird Herr Lütje Thaysen einstimmig von der SWG-Fraktion für den Ortsbeirat Archsum benannt.



Der Vorsitzende schließt um 18:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.