Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister, CH. Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Insbesondere begrüßt der Bgm Herrn Conrad Hansen, der zu dieser Sitzung eingeladen wurde, und Frau Arnold von der Presse. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
a) Mitteilungen
Am Freitag, den 14. November 2003 und am Sonnabend, den 15. November 2003 findet ein Seminar „Kommunalführerschein II und III“ statt. Veranstaltungsort: ADS Rantum, Am Torbogen 7. Die Gv werden gebeten, sich im Gemeindebüro zu melden, wenn sie teilnehmen möchten.
Die CDU / SPD Fraktion stellte am 27. Oktober 2003 einen Antrag zur Befangenheit der Gv Ute Lödige zum TOP 08 der Sitzung vom 22.10.2003. Der Antrag wurde von Herrn Rück vom ALS geprüft. Herr Rück kommt zu dem Ergebnis, dass eine Befangenheit nach § 22 GO SH nicht gegeben ist.
Beschwerden wegen der Lärmbelästigung in Bezug auf die Aufstellung eines „Klettergerüstes“ an der Kurpromenade in Wenningstedt - Braderup; der Bgm will den Standort zunächst belassen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Vor- und Nachteile abwägen.
Schreiben der GCV Verwaltungsgesellschaft (Hemshorn - Stiftung) im Hinblick auf die Stellplatzsituation. Die GCV bittet die Gemeinde bei der Planung eines Parkplatzes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 12 (Hundeplatz) zu berücksichtigen, dass die Stellplatznutzung ebenfalls gegen Zahlung erfolgen muss, um eine Gleichstellung mit den zahlenden Mietern der Anlage Lüng Wai 1 - 15 durchzuführen. Die von Herrn Hemshorn getätigten Investitionen sollten durch eine kostenlose Stellplatzüberlassung der Gemeinde nicht gefährdet werden.
b) Anfragen
Gv Frau Koppelt war mit Gv Frau Petersen Teilnehmerin an der Insel- und Halligkonferenz in Rantum am 29. und 30. Oktober d.J. Sie spricht über die Problematik der Offshore Anlagen und darüber, dass sich die Gemeinde Wenningstedt - Braderup der Klage der Gemeinde Kampen gegen diese Anlagen anschließt. Ihre Frage, ob der Gemeinde Kampen dieses bekannt sei, wird bejaht. Es wird an dieser Stelle noch einmal betont, dass die Gemeinde Wenningstedt - Braderup mit allen Konsequenzen zu ihrem Beschluss vom 30.09.2003 steht. Die Gemeinde würde mitklagen, wenn es denn zu einer Klage käme. Ein Anwalt ist zurzeit von der Gemeinde Kampen damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten.
4. Beratung und Beschlussfassung über die städtebauliche Hotelkonzeption der Gemeinde Wenningstedt - Braderup
Der Bgm berichtet aus der Sitzung des Bauausschusses, die am 03. d.M. unter Mitwirkung der Vertreter des Kreises NF, Herrn Storm und Herrn Brüschke, Vertretern des ALS und den GV, die nicht dem Ausschuss angehören, stattgefunden hat. Der Bgm bezieht sich auf die Vorlage des Kreises, die der Niederschrift des BauA beigefügt wurde, und bringt vor, dass zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eine Ausdehnung der Bettenqualität und -quantität unabdingbar sei. Es stellt sich allerdings die Frage, ob eine Bebauungsplanänderung hierzu notwendig sei. Insbesondere wird die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Fläche in der Vorlage erläutert. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen und dem vorliegenden Konzept zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Kreis Nordfriesland, entsprechende Vorlagen zu fertigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung von Wohnraum für Hauptwohnsitznutzungen auf einem Grundstück an der Westerlandstraße in Wenningstedt - Braderup (Sylt)
Herr Rück , der zu dieser Sitzung eingeladen wurde, um die noch zu klärenden Fragen zu diesem TOP zu beantworten, ist leider noch nicht anwesend. In der letzten Sitzung der Gv am 22.10.03 wurde vereinbart, die Punkte noch einmal herauszustellen, die in dem vorliegenden Entwurf des städtebaulichen Vertrages geändert werden sollten. Gv Waldherr hat dem Wunsch der Gv entsprochen und in einem Schreiben vom 29.10.03 die Punkte dargelegt. Das Schreiben wird dieser Niederschrift beigefügt. Herr Rück hat die Anmerkungen von Gv Waldherr geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Entwurf des Vertrages die Bedenken bereits ausreichend berücksichtigt. Das Schreiben von Herrn Rück wird ebenfalls als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Gv Waldherr geht erneut auf den § 6, Absatz 4 und 5 ein und bringt seine Einwände vor. Die Eintragung einer Baulast wird ebenfalls von ihm kommentiert. Der Bürgermeister von Kampen, Herr Harro Johannsen, betritt das Sitzungszimmer und wird vom Bgm begrüßt. Der Bgm kann die an ihn gerichteten Fragen nicht ausreichend beantworten und Herr Rück ist immer noch nicht eingetroffen. Sodann wird an dieser Stelle das Schreiben von Herrn Rück im Wortlaut den Anwesenden zur Kenntnis gegeben. Nach weiterer Diskussion, und auch im Hinblick auf die Option bis zum 30. April 2004, beschließt die Gemeindevertretung, dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen, wenn alle vorgebrachten Einwände abgearbeitet werden. Dieses soll in Zusammenarbeit zwischen Herrn Rück und Herrn Waldherr geschehen. Herr Waldherr wird einen Termin mit Herrn Rück vereinbaren. Wenn der Vertrag dann zur Zufriedenheit beider Gesprächsteilnehmer komplett und unterschriftsreif vorliegt, bevollmächtigt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, den Vertrag zu unterzeichnen. Abstimmungsergebnis: 11 : 1 : 0
Herr Rück erscheint um 19.30 Uhr zur Sitzung. Der TOP ist jedoch abgehandelt und der Bgm beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.